Arabische Revolutionen

Stand November 2011

Die arabischen Revolutionen bezeichnen die Befreiungsversuche der Bevölkerungen verschiedener arabischer Staaten. Es kam in einigen dieser Länder zum Sturz der Regierung. In manchen Ländern bestehen die Proteste noch, in anderen arbeiten die Regierungen darauf hin, sich mit der Bevölkerung zu verständigen.
Eine entscheidende Rolle nimmt bei den Protesten Tunesien ein. Hier begannen die ersten größeren Proteste Mitte Dezember 2010 und führten zur Auflösung der Regierung und Flucht des Präsidenten Ben Ali Mitte Januar 2011. In Algerien und Ägypten brachen im Januar 2011 auch erste Proteste gegen die Regierungen aus. Der Auslöser hierfür war die Präsenz der tunesischen Proteste in den Medien. Die Bevölkerungen der anderen nordafrikanischen Staaten erkannten, dass die Aufständigen in Tunesien aufgrund Probleme auf die Straße gingen, unter denen auch sie litten.

Was waren die Probleme in Tunesien?
Durch eine hohe Geburtenrate in den 1980ern und 1990ern kamen viele Jugendliche in den 2000ern aus den Schulen und fanden keine Arbeit. Der Regierung gelang es nicht, genügend Arbeitsplätze zu schaffen. Diese hohe Arbeitslosigkeit trotz recht guter Schulbildung führte zu großer Frustration. Hinzu kam, dass die Lebensmittelpreise seit 2007 stark anstiegen. Auch wenn die Regierung nicht alleine dafür verantwortlich war, so ließ sie doch die vielen Menschen im Stich, die unter Armut litten. Denn die staatlichen Investitionen flossen vor allem in Regionen, die vergleichsweise reich waren, und nutzten UnternehmerInnen und denen, die schon genug hatten.
Das führt uns zu einem weiteren Problem, unter dem die Bevölkerung litt: Die Regierung betrieb Vetternwirtschaft und war extrem korrupt. Vetternwirtschaft heißt, dass Verwandte und Freunde der Regierung oder Regierungsangehörige selbst in Wirtschaftszweigen oder Unternehmen arbeiteten, die von der Regierung gefördert oder privilegiert werden. Dies ist bereits Korruption. Korruption umfasst allerdings auch direkte Geldgeschenke an Regierungsangehörige und Selbstbereicherung an der Staatskasse.
Als sich Mitte Dezember vier Menschen in der Öffentlichkeit selbst verbrannten, da sie mit der Armut nicht mehr zurecht kamen und sie sich von der Regierung im Stich gelassen fühlten, kam es zu den ersten Aufständen. Diese dauerten an und gewannen an Zulauf, trotz der Versuche der Regierung, die Proteste mit Gewalt zu unterdrücken. Die Armee tötete dabei einige Zivilisten, was die Wut gegen die Regierung extrem steigerte.
Die Proteste wurden zu groß, als dass die Polizei sie hätte zurückdrängen können. Das Staatsoberhaupt Ben Ali trat am 14. Januar 2011 zurück und es formte sich eine Übergangsregierung. Auch gegen diese Übergangsregierung kam es zu Protesten, da viele Mitglieder auch unter Ben Ali MinisterInnenposten bekleideten.
Nun stellt sich die Frage, ob die Revolution in Tunesien mit dem Sturz des Staatsoberhauptes und dem Einsetzen einer neuen Regierung vorüber sein wird.
Diese Frage muss klar verneint werden. In Tunesien wie auch in den anderen arabischen Ländern, welche von den Volksaufständen erfasst wurden, reicht es nicht aus, die Führungsfiguren abzusetzen. Vielmehr ist es notwendig, weite Teile der Staatsstrukturen zu reformieren. Dies impliziert oft zum Beispiel eine Überarbeitung der meisten Gesetze im Land, eine neue Verfassung, veränderte Ausrichtungen im Wirtschaftssystem und der Wirtschaftspolitik; und natürlich muss in den staatlichen Institutionen auch ein weitgehender personeller Wechsel erfolgen. Dies kann Jahre andauern und ist ein äußerst komplexes und anstrengendes Unterfangen.

Wie wird es in Tunesien weitergehen?
Als erster fundamentaler Schritt muss eine neue Volksversammlung gewählt werden. Diese Versammlung wird daraufhin eine neue Verfassung ausarbeiten und in Folge dessen die erste Regierung bilden.
Diese Wahlen fanden am 26.10.2011 statt. Von der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa), welche die Wahl mit hunderten Mitarbeitern beobachtete, wurde die Wahl als sehr fair und frei eingestuft. Dies ist ein erster großer Erfolg in der tunesischen Geschichte, denn die letzten vergleichbaren Wahlen liegen mehr als 50 Jahre zurück. In den Medien wurde die Wahl mit über 90% Wahlbeteiligung auch als Ausnahmeerfolg gefeiert. Allerdings muss hier angemerkt werden, dass nur 4 der 10 Millionen Tunesier als Wähler registriert waren, also ein Großteil der Bevölkerung eigentlich gar nicht teilnahm.
Auch das Ergebnis wird vom Westen und Teilen der tunesischen Bevölkerung mit Argwohn betrachtet. Denn eine islamistische Partei namens Al Naahda gewann 41% der Stimmen und ist damit stärkste Kraft. Kritiker befürchten damit schon einen Wechsel vom „Arabischen Frühling“ hin zum „islamistischen Winter“. Allerdings sollte man sich hüten, hier in einfachen Populismus zu verfallen. Bei der Wahl dieser Partei ging es sehr wahrscheinlich nicht primär um religiöse Motive, sondern vielmehr um die Ablehnung einer bisherigen Führungsschicht, also einer diskreditierten Elite. Die Tunesier haben die „Opfer“ dieses Regimes gewählt, in diesem Falle die über Jahrzehnte verbotene Al Naahda- Partei. Ausserdem wirbt die Partei mit dem Aufbau eines säkulären Staates nach dem türkischen Vorbild. Allerdings hat sich die Gesamtsituation in Tunesien noch nicht maßgeblich verbessert und es bleibt abzuwarten, mit welchem Konzept die zukünftige Regierung die vielfältigen politischen und ökonomischen Problem lösen wird. Da Tunesien wie bereits erwähnt ein Schlüsselland der arabischen Revolten darstellt, wird die zukünftige Revolution wohl auch einen Wegweiser für Entwicklungen in anderen arabischen Ländern darstellen.

Die Hintergründe der ägyptischen Revolution
Die Hintergründe für die ägyptischen Volksaufstände sind wie schon erwähnt sehr ähnlich mit denen in Tunesien. Gibt es jedoch auch Unterschiede?
Es gibt einige Unterschiede: Erstens ist das Ausmaß des allgemeinen Machtmissbrauchs insgesamt sehr hoch gewesen, was die zukünftige Gestaltung Ägyptens noch schwieriger erscheinen lässt. Beispielsweise leben momentan 40% der Bevölkerung unter der Armutsgrenze von 1,50€ am Tag. Ebenfalls ist die Auslandsverschuldung Ägyptens höher und das Wirtschaftssystem in der Gesamtheit noch rückständiger.
Paradoxerweise ist Ägypten aber auch seit jeher ein politisches Schwergewicht im Nahen Osten. Noch vor 50 Jahren etwa war es auf dem besten Weg, sich unter dem damaligen Präsidenten Nasser als wirtschaftliche und politische Führungsmacht für die gesamte Region zu entwickeln. Darauf sind die Ägypter natürlich auch heute noch sehr stolz. Allerdings muss es gerade in diesem Zusammenhang besonders schmerzen, dass das Ägypten von heute ¼ der Staatsquote für Brot- und Speiseölsubventionen aufwenden muss, um seine Bevölkerung nicht verhungern zu lassen.  

Geschichten vom Tahrir-Platz
Kurz nach dem Aufflammen der Revolten in Tunesien kam es auch in Ägypten zu Massenprotesten. Der Tahrir-Platz in Kairo wurde dabei schnell die Bühne für tägliche Proteste.
Anders als in den anderen revolutionären Staaten kündigte der Sicherheitsapparat sehr schnell ihrem Despoten die Gefolgschaft auf. Das ägyptische Militär übernahm so zunächst die Funktion eines relativ objektiven Vermittlers. Ohne den schützenden Sicherheitsapparat kam es dann auch relativ schnell zu dem gewaltlosen Sturz des auf Lebenszeit ernannten Präsidenten Mubarak am 11.02.2011. Da sich das Militär nur in Extremsituationen gewaltsam einschaltete, starben in dem gesamten Prozess „nur“ 365 Bürger.

Wie wird sich die Revolution in Ägypten nun weiterentwickeln?
Dies ist eine extrem schwierige Frage. Denn ähnlich wie auch in Tunesien stehen die Ägypter eigentlich noch am Anfang des Revolutionsprozesses. Drei Faktoren erschweren dabei wesentlich den Weg hin zu einer demokratischen und freiheitlichen Zukunft.
Erstens wären da die negativen vorübergehenden Folgen der Revolution selbst. Durch die momentane Instabilität in Ägypten werden natürlich weniger Auslandsinvestitionen getätigt, die so wichtige Tourismusbranche ist kaum noch existent, viele Beamten erhalten ihre Gehälter nicht mehr und zudem stiegen die Preise für Grundnahrungsmittel seit Februar um circa 80%. So kommt es, dass die Zahl jener Ägypter rasant steigt, welche dazu bereit sind, das Streben nach mehr Demokratie gegen einen festen Arbeitsplatz zurück zu tauschen.
Zweitens könnte auch das Militär in dem weiteren Revolutionsprozess ein ernsthaftes Problem darstellen. Denn über Jahrzehnte wurde im autokratisch regierten Ägypten ein sehr mächtiger Militärapparat aufgebaut, welcher intensiv von der Korruption und Vetternwirtschaft profitierte. Auch nach dem Untergang Mubaraks wird dieser Militärapparat versuchen, seine Machtposition und Strukturen zu erhalten. Seitdem das Militär bis Ende November in Form einer Übergangsregierung die Regierungsgeschäfte in Ägypten leitet, gab es auch bereits erste Anzeichen dafür. So wurden die ägyptischen Medien vom Militär zensiert, wiederholt verurteilten Militärgerichte Kritiker und es kam auch zu vermeidbarer Instabilität und Gewalt. Letzteres wurde möglicherweise zugelassen, um der Bevölkerung zu verdeutlichen, wie wichtig ein weiterhin stabiler Sicherheitsapparat für das tägliche Leben der Bürger ist und auch zukünftig sein wird.
Drittens könnte auch das zunehmende Erstarken einer islamischen Partei namens „Muslimbruderschaft“ ein Problem im zukünftigen Ägypten darstellen. Diese Partei hat eine fast 100 Jahre lange Tradition in Ägypten, besitzt Millionen Sympathisanten und arbeitete schon seit mehreren Jahren, trotz bisherigem Verbot unter der Herrschaft Mubaraks, an einer Demokratisierung Ägyptens bei gleichzeitigem Einbezug islamischer Traditionen. Ideologisch strebt die Organisation nach Selbsteinschätzung eine Entwicklung nach türkischem Vorbild an. Bei den anstehenden Wahlen werden dieser Gruppierung beste Wahlchancen zugeschrieben. Westliche Regierungen trauen der Muslimbruderschaft jedoch nicht. Sie befürchten eine mögliche Radikalisierung der ägyptischen Gesellschaft. Dazu kommt eine staatliche Diskriminierung der christlichen Minderheit, welche 10% der Bevölkerung ausmacht. Ob diese Ängste begründet sind, wird sich in naher Zukunft zeigen.
Der im November zu wählenden Volksversammlung werden in jedem Falle noch große Herausforderungen bevorstehen. Herausforderungen welche in vollem Umfang auch erst ab dem 17.03.2012 in Angriff genommen werden können. Denn laut Militärrat wird erst an diesem Tag das zukünftige Parlament seine Arbeit aufnehmen. Die Präsidentschaftswahlen sollen sogar noch 6 Monate später stattfinden.

Der syrische Schrei nach Freiheit
Die Ursachen für die Massenproteste in Syrien sind weitgehend die gleichen wie auch in Tunesien und Ägypten. Auch hier spielen eine horrende Arbeitslosenquote, eine fehlende Entwicklungsperspektive, steigende Lebensmittelpreise, eine Großteils junge Bevölkerung, Korruption und Vetternwirtschaft eine wichtige Rolle. Aufgrund von Platzgründen können wir diese Probleme allerdings nicht genauer für den syrischen Fall analysieren.
Was macht die Revolution in Syrien jedoch so anders und warum gibt es keine fundamentalen Fortschritte trotz 7- monatiger Proteste und bisher mindestens 3000 Todesopfern?
Ein erste Antwort ist in den militärischen und geheimdienstlichen Strukturen Syriens zu finden. Nach dem Ende der französischen Kolonialherrschaft kam nach jahrelangen Führungskämpfen der „Assad-Clan“ an die Macht. Diese Familie gehört der religiösen Minderheit der Alawiten an, und um Syrien, ein Land welches circa halb so groß ist wie die Bundesrepublik, erfolgreich zu kontrollieren, konzentrierte sich der Clan von jeher darauf, einen mächtigen Militär- und  Geheimdienstapparat aufzubauen. In dieser Angelegenheit war er sehr erfolgreich. Neben einer vergleichsweise großen Armee wurde in Syrien ein Geheimdienstapparat aufgebaut, welcher zu den mächtigsten im Nahen Osten gehört. Da alle Führungspositionen wiederum mit Alawiten besetzt wurden, sind diese Institutionen weiterhin sehr loyal gegenüber dem Regime und schrecken auch nicht davor zurück, Gewalt gegen die eigene Bevölkerung anzuwenden. Dies wurde etwa auch schon 1982 demonstriert, als der Vater des jetzigen Präsidenten die mit Regimegegnern besetzte Stadt Hama bombardieren ließ, wodurch 30.000 Menschen ums Leben kamen.
In den letzten Monaten kam es in diesem Apparat jedoch interessanterweise zu ersten Abspaltungen und zur Fahnenflucht von Mitgliedern. Für den Volksaufstand ist das natürlich sehr wichtig. Denn ohne diesen funktionierenden Apparat hätte Präsident Assad der Revolution zukünftig wenig entgegenzusetzen. 

Es gibt jedoch auch noch einen zweiten wichtigen Grund für die langsamen Fortschritte in Syrien. Denn es besteht bisher keine einheitliche syrische Opposition. Vielmehr gibt es eine große Anzahl von verschiedenen Gruppen und der Umstand, dass Syrien ein Land mit vielen Minderheiten ist, macht es nicht einfacher. So gibt es beispielsweise Oppositionsgruppen welche sich aus der kurdischen, christlichen oder armenischen Minderheit zusammensetzen. Aber auch nach anderen Eigenheiten haben sich Gruppen organisiert. Beispielsweise gibt es syrische Jugendorganisationen, Armeegruppen welche sich je nach Einheit organisiert haben, oder auch wie in Ägypten die Muslimbrüder, welche von den sunnitischen Syrern unterstützt werden.
Da zwar alle an einem Sturz des Regimes interessiert sind, aber natürlich auch verschiedene Vorstellungen über die Zukunft Syriens haben, ist es sehr schwierig sie zu einer einheitlichen Gruppe zu vereinen.
Dieses Problem ist dem jetzigen Regime natürlich bekannt. So kommt es, daß der amtierende Präsident Baschir Al Assad dem Volk weitgehende Reformen zur Beseitigung der bestehenden Strukturprobleme verspricht, jedoch gleichzeitig inständig vor dem Sturz seines Regimes warnt. Denn die vielleicht wichtigste Errungenschaft des Regimes war es, in der Vergangenheit für relative Sicherheit und Ordnung im Staat zu sorgen. Ohne diese ordnende Macht prophezeit er einen möglicherweise extrem blutigeren Bürgerkrieg. Dieses Argument stößt in der syrischen Bevölkerung nicht nur auf Ablehnung, denn gerade Minderheiten fürchten sich vor der Gefahr, zukünftig möglicherweise unterdrückt zu werden.
Insgesamt bleibt also abzuwarten, ob es zu schaffen ist, eine einheitliche Opposition aufzubauen oder ob sich mit der Zeit die Mehrheit der Syrer doch wieder ihrer jetzigen Führung anschließt. Im zweiten Falle müsste dann versucht werden, einen grundlegendenen Wechsel im bestehenden System durchzusetzen. Die nachhaltige Durchsetzbarkeit wird jedoch von vielen Syrern angezweifelt.

Warum interveniert der Westen trotz 3000 Toten nicht?
Da Syrien bekanntlich mit Waffengewalt gegen seine Bevölkerung vorgeht und das durch internationales Recht verboten ist, stellt sich die Frage warum der Westen nicht militärisch in den Konflikt eingreift. Die Frage stellt sich umso dringlicher, nachdem genau dies in Libyen passierte.
Eine erste Antwort kann in der bereits beschriebenen Zersplitterung der Opposition gefunden werden. Die Folgen einer militärischen Intervention in Syrien, bezogen auf die zukünftige Stabilität des Landes, können kaum eingeschätzt werden. Wenn also Baschir Al Assad die NATO und andere Bündnisse vor einem zweiten Afghanistan warnt, so handelt es sich hierbei nicht einfach um eine leere Drohung.
Zweitens verfügt die syrische Führung über ein bedeutendes Netzwerk zu anderen Staaten und Organisationen und es ist anzunehmen, dass Syrien im Interventionsfall über ebendieses Druck ausüben wird. So pflegt Syrien seit Jahrzehnten engste Beziehungen zum Iran, hat bedeutenden Einfluss auf die politische Stabilität des Libanons und steht der libanesischen Hizbollah sowie der palästinensischen Hamas nahe. Im Konfliktfall könnten beispielsweise diese Organisationen einen bewaffneten Konflikt mit Israel provozieren, was die Region langfristig nur noch weiter destabilisieren würde.
Aufgrund dieser Faktoren erscheint es momentan nicht erstrebenswert von Aussen in den syrischen Konflikt einzugreifen.
Tatsächlich ist aber auch generell die Frage eines militärischen Eingreifens der Weltgemeinschaft nicht einfach zu beantworten. Selbst mit Erlaubnis der VN hat der Truppeneinsatz in der ethischen und identitären Bedeutung weitreichende Auswirkungen für die Teilnehmerländer auf die Internationale Politik. Zudem erhöhen sich Legitimität und Identifikationswert der jeweiligen nationalen Revolutionsbewegungen deutlich, wenn sie ohne Hilfe von außen zum Erfolg führen. Andererseits ist es vor allem für das Selbstbild und die Glaubwürdigkeit des Westens sehr schwierig, die blutige Niederschlagung bürgerlicher Protestbewegungen in der Arabischen Welt tatenlos hinzunehmen.

Das Eingreifen der Vereinten Nationen in Libyen
Im Falle Libyens haben die Vereinten Nationen (VN) ein Mandat zum militärischen Schutz der Demokratiebewegung beschlossen, welches durch Luftangriffe einiger NATO- und EU-Staaten auf Armeeverbände und Einrichtungen des Gaddafi-Regimes umgesetzt wurde. Dabei kam es wiederholt zur Tötung von Zivilisten, da zum einen die Luftschläge der NATO im mehreren Fällen Wohnhäuser trafen. Zum anderen operierten die Truppen des Diktators bewusst in der Nähe der zivilen Bevölkerung. Die gezielte Tötung des Despoten Al- Gaddafis selbst, die von einigen Staaten gefordert wurde, war nicht vom VN-Mandat für Libyen legitimiert.
Trotzdem kam es in der Zwischenzeit zum erfolgreichen Sturz des Regimes. Da die libysche Bevölkerung im Vergleich zu vielen anderen arabischen Staaten kulturell und ethnisch etwas homogener ist, wird allgemein von einer relativ schnellen und unproblematischen Reformierung des libyschen Staates ausgegangen. Aufgrund dieser Annahme beendete die NATO auch bereits am 31.10.2011 ihre Aktivitäten in Libyen.

Herrscht in Libyen jedoch wirklich Frieden?
Diese Frage kann trotz des Endes des Gaddafi-Regimes nicht einfach beantwortet werden. Denn der Konflikt kostete bisher mindestens 35.000 Menschen das Leben und viele Libyer sehnen sich nach Gerechtigkeit für die jeweils erlebten Kriegsgräuel. Da die Justiz in Libyen momentan nur sehr eingeschränkt funktioniert, kommt es deshalb täglich zu Racheakten zwischen Gaddafianhängern und Gegnern. Auch entstand ein gefährlicher Rassismus gegenüber farbigen Libyern, da sie von den Gaddafigegnern automatisch als Angehörige von Gaddafis Söldnertruppen verkannt werden.
Durch den Umstand, dass nach dem Zusammenbruch des Regimes große Bevölkerungsteile ungehinderten Zugang zu den Waffenarsenalen der Armee erhielten, wurde die Situation zudem noch verschärft.
Man muss sich also fragen, ob man eine Intervention zum Schutz der Demokratiebewegung wirklich einfach mit dem offiziellen Zusammenbruch eines Regimes beenden kann. Anderseits bleibt zu hoffen, dass der libysche Übergangsrat möglichst schnell einen funktionierenden libyschen Staat etablieren kann, welcher neben einer prosperierenden demokratischen Zukunft auch zeitnah für sozialen Frieden sorgen kann.

Weitere Konflikte
Es gibt noch viele weitere arabische Länder, in denen Proteste aufflammten oder noch brodeln (Bahrain, Jemen, Jordanien, Oman, etc.). In manchen Ländern gehen die Herrschenden auf die Bevölkerung zu und suchen den offenen Dialog, der oftmals bisher durch eine einseitige Presse und Unterdrückung von Oppositionellen verhindert wurde. Kritik am herrschenden System hat eigentlich eine Rolle, die zur Verbesserung der Lebenssituationen führen kann. Missstände können aufgedeckt und behoben werden. Wenn die Kritik, wie es in einigen arabischen Ländern passiert ist, in
der Öffentlichkeit keinen Platz findet oder sogar unter Strafe steht, entlädt sie sich in Wut. Diese Wut forderte teilweise viele Menschenleben, wenn Regierende wie Gaddafi (Libyen) sich mit allen Mitteln an der Macht halten wollen.