EU-Türkei
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Akteure
Türkei
EU-Mitgliedsstaaten
Beginn
1999
Die Türkei wurde 1923 aus den Resten des einstigen Osmanischen Reiches gegründet. Der Gründer des Staates, Mustafa Kemal Atatürk, formte und modernisierte sein Land nach westlichem Vorbild und so konnte die islamische Türkei nach dem zweiten Weltkrieg in zahlreiche westliche Organisationen (z.B. NATO, OECD, Europarat) eintreten. 1959 stellte die Türkei auch einen Antrag zum Beitritt zur Vorgängerorganisation (der EGKS) der heutigen Europäischen Union (EU).
Nach und nach erweiterte die Europäische Gemeinschaft ihre Aufgabenfelder um politische, soziale und kulturelle Elemente und nahm neue Mitgliedstaaten auf, heute sind 27 Staaten Teil der EU. 1963 wurde Ankara erstmals die Möglichkeit einer Vollmitgliedschaft in Aussicht gestellt.
Es gab aber auch Rückschläge. 1960, 1971 und von 1980 bis 1983 griff das Militär massiv in die türkische Politik ein. Außerdem streiten die Türkei und Griechenland (das seit 1981 Mitglied der EU ist) sich seit Jahrzehnten um Zypern. Heute ist die Insel in einen türkischen und einen griechischen Staat aufgeteilt und der griechische Teil ist ebenfalls Mitglied der EU. Die Türkei erkennt Zypern allerdings bis heute nicht an.
1989 wurde ein Antrag auf Vollmitgliedschaft mit der Begründung abgelehnt, dass die Türkei politisch und wirtschaftlich noch nicht reif für den Beitritt sei und außerdem andere kulturelle Traditionen als das christlich geprägte Europa habe. Seit 1996 gibt es eine Zollunion von EU und Türkei und 1999 wurde der Türkei der Status eines Beitrittskandidaten gewährt; 2005 wurden schließlich Beitrittsverhandlungen aufgenommen.
Um Mitglied der EU zu werden, muss ein Land anspruchsvolle politische und soziale Kriterien erfüllen. Die Türkei offenbart dabei immer noch gravierende Defizite bei Menschenrechtsfragen, der Stellung von Frauen in der Gesellschaft, der Meinungsfreiheit der Medien, der zu starken politischen Rolle des Militärs und der ungelösten Situation der noch immer unterdrückten Minderheit der Kurden. Und die Zypernfrage ist ebenfalls noch ungelöst.
Andererseits hat die Türkei sehr liberale Gesetze und einen gut funktionierendes Rechtssystem, mehr Frauen in Führungspositionen als Deutschland und auch die Trennung von Kirche und Staat ist sehr weit fortgeschritten. Daher stellen sich einige Juristen und Politikwissenschaftler die Frage, was Europa von der Türkei lernen kann.
Doch selbst wenn die Türkei die Kriterien der EU erfüllte, ist es nicht sicher, dass sie beitreten könnte. Denn es gibt bei großen Teilen der Bevölkerungen in den EU-Staaten und auch in der europäischen Politik noch zahlreiche Gegner eines Beitritts. Es geht dabei auch um Fragen, ob die Türkei kulturell, historisch und geografisch überhaupt zu Europa gehöre.
Befürworter sagen, dass die heutige Türkei auch in der Geschichte immer mit Europa verbunden war, dass der Islam seit seinem Bestehen auch ein Teil Europas ist, dass ein kleiner Teil der Türkei geografisch in Europa liegt und dass die Erweiterung um das große Land Türkei eine Stärkung der EU bedeute. Zudem würde ein Beitritt die notwendigen sozialen und politischen Reformen des Landes erheblich beschleunigen.
Gegner führen an, dass Europa kulturell christlich geprägt ist, dass das Osmanische Reich historisch lange ein Feind Europas war, dass die Türkei zum großen Teil geografisch nicht in Europa liegt und dass ein Beitritt enorme Kosten für die jetzigen EU-Länder bedeute, da die Türkei ein großteils armes Land und stark von der Landwirtschaft geprägt ist. Zudem gibt es Zweifel, ob sich die Situation der Menschen- und Bürgerrechte sowie der unterdrückten Kurden mittelfristig lösen lassen werden.
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Zivile Konfliktbearbeitung
EU-Referendum und soziale und politische Reformen in der Türkei
Der Konflikt über den türkischen Beitritt zur Europäischen Union spaltet die Union wie kaum ein anderes Thema. Warum ist das so?
Einerseits weil der Konflikt nicht nur einfach zwischen zwei Akteuren stattfindet. Vielmehr findet er ja zwischen der Türkei, den EU-Institutionen und allen 27 Mitgliedstaaten statt. Denn bekanntlich muss jeder Mitgliedstaat im Parlament oder durch ein Referendum letztendlich über den Beitritt abstimmen. Selbst wenn also bis circa 2013 die Beitrittsanforderungen von der EU durch die Türkei erfüllt werden können, bleibt so das sogenannte Ratifizierungsproblem bestehen.
Anderseits ist die „Türkeifrage“ auch ein thematisch sehr vielschichtiger Konflikt. Denn es geht um religiöse, kulturelle, wirtschaftliche, sicherheitspolitische und menschenrechtliche Themen.
Um den Konflikt zu lösen, muss letztendlich eine Entscheidung getroffen werden, ob die Türkei beitritt oder welche Alternativen zu einer Vollmitgliedschaft angestrebt werden können. Letztendlich müssen diese Entscheidungen durch die verantwortlichen Politiker getroffen werden. Aber es ist auch fundamental wichtig, dass jeder EU-Bürger sich mit der Frage auseinandersetzt und eine Position bezieht. Denn letztendlich vereinigen sich ja in den Parlamentsabstimmungen und Referenden die Ansichten der EU-Bürger.
Damit du dir persönlich eine Meinung über dieses Problem bilden kannst, geben wir dir hier einige erste Diskussionsgrundlagen.
1. Zuwanderung: In der Türkei leben 73 Millionen Menschen. Für 2050 wird sogar von 95 Millionen ausgegangen. Viele gerade junge Türken könnten deshalb auswandern. Dies kann als Gefahr vor Entfremdung oder als Chance für Bevölkerungsentwicklungen in Ländern mit Demographieproblemen wie Deutschland oder Frankreich gesehen werden.
2. EU- Institutionen: Manche Länder haben Angst vor einem zu großen politischen Einfluss der Türkei in den EU- Institutionen. Denn mit seiner Bevölkerungszahl käme der Türkei die gleiche Verhandlungsmacht wie etwa Deutschland zu.
3. EU- Glaubwürdigkeit: Die Türkei bewirbt sich seit über 40 Jahren um einen Beitritt. Kann man sie wirklich am Ende des Prozesses noch ablehnen, aber im Gegenzug intensive "freundschaftliche" Beziehungen fordern?
4. EU- Geographie: Wie ist die EU geographisch definiert? Kann ein Staat beitreten, obwohl sich ein Großteil seines Staatsgebiets nicht auf dem europäischen Kontinent befindet?
5. Veränderte EU-Grenzen: Eine "europäische" Türkei würde neue, gemeinsame Außengrenzen zu Ländern wie Iran, Syrien, Irak und den Kaukasusstaaten implizieren. Dies könnte die EU langfristig destabilisieren, böte aber auch eine Chance zum politischen Dialog.
6. Islam: Die Türkei ist ein mehrheitlich muslimisches Land. Dies kann als Vor- oder Nachteil interpretiert werden. Befürworter sagen, dass eine "europäische" Türkei eine klare Absage an das Bild von einer EU als "Christenclub" wäre. Dadurch würde die EU in ihren Beziehungen zu muslimischen Ländern immens aufgewertet werden. Allerdings argumentieren Gegner damit, dass es zu einer "Islamisierung" Europas inklusive fremder Traditionen und Bräuche kommen könnte.
7. Wirtschaftsleistung: Die Türkei ist eine aufstrebende Wirtschaftsmacht. Ihr werden auch in den nächsten Jahrzehnten (im Gegensatz zu den meisten EU-Staaten) große Wachstumspotentiale zugesprochen. Allerdings beträgt das türkische BIP momentan nur ein Viertel des EU-Durchschnitts. Der wirtschaftliche "Zwerg" Türkei wäre aber aufgrund der Bevölkerungszahl ein politischer "Riese".
8. Beitrittskosten: Die Kosten für einen Beitritt können noch nicht verlässlich verifiziert werden. Allerdings fürchten sich viele EU-Bürger vor hohen Folgekosten des Beitritts. Beispielsweise könnte die Türkei durch ihre starke agrarische Ausrichtung extrem viele Fördersubventionen verlangen.
9. Menschenrechte: Momentan gibt es in der Türkei noch diverse Probleme im Bereich Minderheitenrechte und Menschenrechte. Durch einen EU-Beitritt könnte die EU sehr starken Einfluss auf die Verbesserung dieser Umstände ausüben.
10. EU als Global- Player: Die EU hätte mit der Türkei eine stark veränderte weltpolitische Bedeutung. Denn mit der Türkei stände der EU eine Regionalmacht im Nahen Osten und Vorderasien zur Seite. Sie könnte so eine weitaus einflussreichere Außenpolitik betreiben.
11. Türkei und die Rohstoffe: Die Türkei ist ein wichtiges Transitland für europäische Rohstofflieferungen. Gerade da die EU bestrebt ist, ihre momentane Abhängigkeit in diesem Bereich gegenüber Russland weiter abzubauen, wäre eine "europäische" Türkei hier sehr wichtig.