Indigene Völker

Die Vereinten Nationen (UN) hatten im Jahre 2007 nach mehr als 20 Jahre andauernden Verhandlungen eine Erklärung zu den Rechten indigener Völker verabschiedet. Darin wird das Recht von Ureinwohnern auf Selbstbestimmung und Verfügungsgewalt über ihr Land und dort liegende Bodenschätze bekräftigt. Die Deklaration der UN-Vollversammlung am 13. September 2007 wurde mit den Stimmen von 143 der 192 UNO-Mitgliedstaaten, darunter auch Deutschland, angenommen; elf  Mitglieder enthielten sich der Stimme.

Die UN-Erklärung ist jedoch nicht unmittelbar rechtlich bindend. Sie erhält erst dann einen verpflichtenden Charakter, wenn sie in die jeweilige nationale Gesetzgebung der UN-Mitgliedsstaaten übernommen wird.

Trotz wohlgemeinter Appelle ziehen beim Schutz der indigenen Rechte auch zukünftig nicht alle UN-Mitgliedsstaaten an einem Strang. Denn vier bedeutende UNO-Mitglieder hatten 2007 gegen die Deklaration gestimmt: die USA, Kanada, Australien und Neuseeland. In diesen vier westlichen Industrieländern leben relativ viele Angehörige indigener Völker, wie etwa Navajos oder Inuit in Nordamerika, Maori in Neuseeland oder Aborigines in Australien. Allein in Kanada sind 1,3 Millionen Ureinwohner beheimatet, bei einer Bevölkerungszahl von insgesamt 32,7 Millionen. Die indigenen Völker Kanadas und der anderen drei Staaten liegen mit ihren jeweiligen Regierungen immer wieder im Streit um die Verfügungsrechte über das von ihnen bewohnte Territorium und dessen natürliche Ressourcen. So galt in Australien beispielsweise noch bis zum Jahr 1992 die sogenannte Terra-Nullius-Doktrin, nach der das Land bis zur Ankunft der europäischen Siedler sozusagen als „Niemandsland“ angesehen wurde. Erst aufgrund eines bahnbrechenden Urteils des Obersten Gerichtshofs Australiens wurde anerkannt, daß die indigene Bevölkerung überhaupt einen „Ur-Anspruch“ auf Grund und Boden haben. Nach diesem Gesetz fällt den Ureinwohnern ihr Landrecht nicht einfach zu, sondern die indigenen Antragsteller müssen unter anderem beweisen, daß sie - entsprechend ihrem traditionellen Recht - durch verwandtschaftliche Beziehungen seit Jahrhunderten mit dem jeweiligen Stück Land verbunden sind. Seit der Verabschiedung des Native Title Act wird der Kampf der australischen Ureinwohner um Land in unzähligen Gerichtssälen ausgefochten. Die australische Regierung ließ im Frühjahr 2009 verlauten, daß sie in Zukunft nun doch die Erklärung der Vereinten Nationen über die Rechte indigener Völker unterstützen und ihren vorhergegangenen Widerstand damit aufgeben will.

Auch im Nachbarstaat Neuseeland mußten die Ureinwohner in der Vergangenheit um ihre Landrechte kämpfen. So hatten die Maori im Mai 2004 mit einer großen Demonstration von bis zu 10.000 Teilnehmern einen mehrwöchigen Protestmarsch gegen die drohende Beschneidung ihrer Landrechte beendet. Anlaß der Proteste war ein Gesetzentwurf, wonach die bisherigen Landrechte der Maori am Küstengebiet schlicht aufgehoben werden und ihnen Nutzungsrechte im Hinblick auf Fischfang und die Suche nach Meeresfrüchte nur in Ausnahmefällen zugestanden werden sollten. Die Regierung Neuseelands hat sich im Frühjahr 2010 offiziell für die Unterstützung der UN-Erklärung zu den Rechten indigener Völker ausgesprochen. Die USA und Kanada verbleiben damit die einzigen zwei Staaten, die die vor drei Jahren von den Vereinten Nationen verabschiedete Erklärung bisher nicht unterstützen.

In Nordamerika sind die Landrechte der Ureinwohner insbesondere durch die Ausbeutung von Rohstoffen wie Erdöl oder Uran berührt. Weltweit befinden sich rund 70 Prozent der bekannten Uranreserven auf dem Land von indigenen Völkern. In den USA stammt etwa die Hälfte des abgebauten Urans aus indianischem Land.

Daß gerade die USA, Kanada, Australien und Neuseeland ihre Zustimmung zur UN-Deklaration für die Rechte der indigenen Völker im Jahre 2007 verweigert haben oder bis heute noch verweigern oder trotz offizieller Zustimmung sich doch noch rechtliche Hintertürchen offenstehen lassen, ist sicher kein Zufall. Schließlich sichert die UN-Erklärung den Ureinwohnern weitgehende Rechte zu. So haben die indigenen Völker nach Artikel 26 „das Recht auf die Ländereien, Gebiete und Ressourcen, die sie traditionell besitzen, bewohnen oder anderweitig nutzen oder erlangt haben“. Für Territorien oder Ressourcen, die ihnen in der Vergangenheit genommen wurden, können die Ureinwohner nach Artikel 28 der UN-Deklaration Ersatz oder Entschädigung verlangen.

Doch gerade die freie und selbstbestimmte Verfügung über ihr Land hat für die indigenen Völker eine besondere Bedeutung. Weltweit gibt es in ungefähr 70 Ländern etwa 5.000 indigene Völker, deren Angehörige auf mehr als 370 Millionen geschätzt werden. Der Kampf der Organisationen indigener Völker um die Anerkennung ihrer Landrechte in den Staaten in den sie leben, ist eng verknüpft mit dem Kampf um Selbstbestimmung und kulturelle Identität.