Irak

Als im März 2003 die selbsternannte Koalition der Willigen unter Führung der USA in den Irak einmarschierte, geschah dies unter lautem Protest der Weltöffentlichkeit. Denn diese Invasion war völkerrechtlich illegal, da sie ohne die Erlaubnis der Vereinten Nationen (UN) geschah, und darum als Angriffskrieg gewertet wurde. Der Name der Operation, Enduring Iraqi Freedom, deutete an, dass es um die Befreiung des Irak vom brutalen Alleinherrscher Saddam Hussein gehen solle, was letztlich auch erreicht wurde. Entscheidend basierte der Einmarsch allerdings auf der Grundlage von fragwürdigen Dokumenten, die den Irak fälschlicherweise der Produktion von Atomwaffen und der Unterstützung islamistischer Terroristen beschuldigten. Später stellte sich heraus, dass die Kriegsgründe nicht nur unkorrekt, sondern von US-Geheimdiensten gefälscht und manipuliert worden waren.

Warum hatten vor allem die USA ein offensichtlich großes Interesse an dieser Invasion?

Der Irak unter Saddam Hussein war tatsächlich eine Diktatur gewesen, in der es immer wieder zu Menschenrechtsverletzungen, Tötungen von politischen Gegnern, zur Unterdrückung des Volkes und auch zum Massenmord an Minderheiten gekommen war. Dies war seit Jahrzehnten bekannt, ohne, dass es Interventionspläne gegeben hatte; die USA hatten den Irak sogar von 1980 bis 1988 Jahren in seinem Krieg gegen den radikal-islamischen Iran unterstützt. Die Invasion von 2003 führte verschiedene Interessen vor allem der USA, aber auch anderer Staaten zusammen. Experten kritisieren, dass dabei an erster Stelle der billige Import der riesigen Erdölvorkommen des Irak, die zweitgrößten der Welt, geständen hätte, da in absehbarer Zukunft die Versorgung mit Öl schwieriger werden wird. Darüber hinaus wollte Washington im befreiten Irak eine freiheitliche Demokratie aufbauen, die in einer Region, die sich zunehmend mit Bewegungen radikaler Muslime auseinandersetzen muss, als Vorbild dienen sollte. Tatsächlich aber führte die vom Volk zuerst bejubelte Befreiung vom Diktator den Irak in ein dramatisches Chaos.

Kein Plan für den Wiederaufbau eines heterogenen Gebietes
Denn die Pläne der USA für einen neuen Irak stellten sich als nicht durchdacht und fehlerhaft heraus. Um die komplizierte Konfliktlage des Landes zu verstehen, hilft ein Blick in die Geschichte: Der Irak als Staat ist eine Erfindung der ehemaligen Kolonialmacht Großbritannien, welche das Land nach dem Ende des Ersten Weltkriegs aus abgetrennten Teilen des besiegten Osmanischen (türkischen) Großreichs formte. Einen Nationalstaat Irak hat es nie gegeben, denn obwohl das Land zu 75% von Arabern bewohnt wird, gehören diese unterschiedlichen Glaubensrichtungen des Islam - Sunna und Schia - an und empfinden sich nicht als Einheit. So wurden die Mehrheit der Schiiten (ca. 60%) und die Minderheiten der Sunniten (ca. 25%) und vom Volk der Kurden (ca. 15%) nur von der Kolonialmacht und dann von der Diktatur des Sunniten Saddam Husseins zusammengehalten. Der Schlüsselfaktor ist dabei, dass sich nun eine eigentlich religiös begründete Spaltung zunehmend in eine ethnisch unterlegte Feindschaft von Schiiten und Sunniten wandelt.

Demokratie als westliches Importmodell

Es gibt also in der Bevölkerung kaum eine Basis für einen gemeinsamen Staat und keine Erfahrungen mit einer freien Demokratie, welche von vielen Irakern als fremdes, westliches Modell gesehen wird, das in Konflikt mit einigen Traditionen des Islams stehe. Zudem fehlen verlässliche politische Institutionen (Parlamente, Parteien, Berater, Sachexperten) und die von den USA bisher gestützten Übergangsregierungen waren machtlos und sehr bestechlich, was das Vertrauen der Iraker in die Demokratie weiter reduzierte.

Am 21.10.2011 verkündete Barack Obama offiziell den amerikanischen Sieg im Irakkrieg. Bis zum Jahresende 2011 wurden alle US-Soldaten aus dem Irak abgezogen. Damit löst Obama ein wichtiges Wahlversprechen ein, hatte er doch versprochen, den Irakkrieg während seiner Amtszeit zu beenden. Dieser Entscheidung gingen lange Verhandlungen mit der irakischen Regierung unter Nuri- Al Maliki voraus. Amerikanische Soldaten sollten im Falle einer zukünftigen Stationierung auch weiterhin Immunität vor irakischer Strafverfolgung erhalten. Allerdings stimmten die Iraker diesem Vorschlag nicht zu, worin eventuell der schwerwiegendere Grund für den amerikanischen Truppenabzug liegt.

Aber herrscht im Irak wirklich Frieden und wie ist die momentane Sicherheitslage zu bewerten?
Natürlich könnte der amerikanische Truppenabzug insofern zu einem stabileren Frieden führen, da islamistischen Terroristen ohne die amerikanische Präsenz der Gegner abhanden kommt. Denn neben den militanten sunnitischen und shiitischen Milizen (nichtstaatliche bewaffnete Gruppen) stellten bisher diverse islamistische Terrororganisationen ein permanentes Sicherheitsproblem im Irak dar und waren mitverantwortlich für hunderttausende Tote und über 2 Millionen vertriebene Iraker seit dem Beginn des Konflikts im Jahre 2003.
Aber auch ohne die permanente Gefahr, welche bisher von diesen Organisationen ausging, kann momentan nicht von einem stabilen Frieden im Irak gesprochen werden. Die wichtigsten, verbleibenden Hindernisse für einen langfristigen, befriedeten Irak sollen hier aufgeführt werden:

Kurdistan

Erstens birgt die autonome Region Kurdistan, welche im Jahre 2005 im Nordirak ausgerufen wurde beträchtliches Konfliktpotential. Hier gibt es maßgeblich zwei potentielle Konfliktherde. Einerseits wird diese Region zwar selbstständig und demokratisch regiert, allerdings herrschen vielerorts Korruption, Vetternwirtschaft und eine starke Medienzensur. 2011 kam es deshalb vermehrt zu Zusammenstößen zwischen der kurdischen Polizei und der Bevölkerung, wobei mehrere Menschen starben. Zwischenzeitlich wurden Reformen angekündigt. Ob sich die Situation jedoch wirklich verbessern wird ist noch fraglich.
Andererseits wird diese Region seitens der Türkei und Iran mit viel Argwohn betrachtet. Denn beide Länder beherbergen eine nicht unbedeutende kurdische Minderheit, welche teils mit Waffengewalt für mehr Selbstbestimmungsrechte kämpft. Iran und insbesondere die Türkei unterstellten der autonomen Region Kurdistan wiederholt die Zusammenarbeit mit diesen „Terrororganisationen“.
Im Oktober 2011 kam es deshalb dazu, dass das türkische Militär auf der Suche nach Terroristen in den Nordirak einmarschierte. Im Jahr 2010 kam es bereits zu ähnlichen Übergriffen seitens der iranischen Streitkräfte. Da diese Militäraktionen meistens Vergeltungen für erfolgte Terrorakte darstellen, gehen die Soldaten auch mit Gewalt gegen die Zivilbevölkerung vor. Dies führt zu Flüchtlingsströmen und Todesopfern auf kurdischer Seite. 

Irak und Iran

Zweitens wird die Ausdehnung des iranischen Einflussbereichs im Irak allgemein als problematisch und nicht unbedingt als friedensstiftend betrachtet. Dies ist aus mehreren mehr oder weniger verketteten Gründen der Fall. Erstens gab es zwischen den beiden Ländern in dem Zeitraum zwischen 1980-1988 einen Krieg (Erster Golfkrieg) bei dem circa 700.000 Menschen starben. Der Krieg wurde damals zwar von dem nicht mehr lebenden Despoten Saddam Hussein initiiert, selbstverständlich hat der Iran dennoch viel Sorge vor einem „zu mächtigen“ zukünftigen Irak, welcher erneut militärisch über den Iran herfallen könnte. Unter anderem deshalb versucht der Iran sein Nachbarland zukünftig zu kontrollieren und es politisch, wirtschaftlich wie auch militärisch „schwächer“ zu halten.
Ausserdem wird dem Iran unterstellt, den Irak bewusst zu destabilisieren, um die Kriegskosten der USA zu erhöhen. Denn da sich der Iran, aufgrund des angeblichen Strebens nach Atomwaffen, ebenfalls vor einer Invasion fürchten muss, versucht er am Beispiel Irak deutlich zu machen, mit welch hohen Kosten so etwas verbunden wäre.
Darüber hinaus muss der Iran die Entwicklung eines möglicherweise fortschrittlicheren Staatsmodell im Irak verhindern. Dabei muss man sich in Erinnerung rufen, dass im Iran 90% und im Irak 60% der Bevölkerung zur Religionsgruppe der muslimischen Shiiten gehört. Im Iran hat sich ein Staatsmodell etabliert, welches seine Macht sehr stark von dieser Glaubensrichtung ableitet. Allerdings sind nicht alle Iraner zufrieden mit dem aktuellen Modell. Ein fortschrittlicheres, jedoch ebenfalls schiitisch geprägtes irakisches Staatsmodell könnte deshalb zu ernsthafter Instabilität im Iran führen.
Der Schiismus birgt jedoch auch unter einem weiteren Gesichtspunkt Potential für eine kontraproduktive Einflussnahme seitens Irans. Der Iran als Staat mit den meisten Schiiten der Welt wird natürlich auch versuchen, die Schiiten insgesamt zu einen und damit geopolitisch mehr Einfluss ausüben zu können. Eine einseitige Kooperation mit den irakischen Schiiten würde natürlich aber die innerirakischen religiösen und ethnischen Konfliktlinien, welche eigentlich seit dem Abzug der britischen Kolonialmacht bestehen, weiter vertiefen. Dies würde friedliche, demokratische Entwicklungen langfristig zusätzlich erschweren.

Eine weitere Sorge vor dem iranischen Einfluss sieht der Westen aus wirtschaftlicher Perspektive.  Da der Irak unter Saddam Hussein über Jahrzehnte wirtschaftlich isoliert wurde (internationale Sanktionen), ist der aktuelle Wirtschaftszustand im Land desolat. Davon profitiert der Iran natürlich enorm. Er exportiert seit dem Kriegsende viele Konsumgüter aber auch Rohstoffe in den Irak. Das kann man dem Iran eigentlich nicht vorwerfen. Allerdings werden die engen politischen Kontakte zwischen der schiitischen Regierung im Irak und der Führung in Teheran auch dazu genutzt, um dem Iran Handelsvorteile zu verschaffen. So muss der Iran etwa im Gegensatz zu anderen Ländern keine Einfuhrzölle zahlen, in einigen Bereichen werden iranische Importe sogar vom Irak finanziell bezuschusst. Dadurch wird die sowieso schon schwache irakische Wirtschaft übermächtiger Konkurrenz ausgesetzt und entwickelt sich viel langsamer. Da ohne wirtschaftlichen Fortschritt langfristiger Frieden nicht möglich ist, sollte man diese Problematik nicht unterschätzen.
Langfristig könnte auch die einsetzende iranische Ölförderung im Süden Iraks ein Problem für die Festigung des Friedens darstellen. Denn falls der Konfrontationskurs zwischen Iran und den USA sowie der EU anhält, könnte der Iran als Antwort auf immer neue Sanktionen die Förderung einstellen um die Ölversorgung des Westens zu erschweren. Im Zweifelsfall könnte es bei einer Eskalation dann zu neuen militärischen Interventionen im Irak kommen.

Korruption

Korruption und Vetternwirtschaft stellen ein drittes ernsthaftes Problem für die friedliche Zukunft des Iraks dar. Bei gleichbleibendem Ausmaß dieses Missstands könnten im Irak, neben einem  verlangsamten Wiederaufbau, ausbleibender Auslandsinvestitionen und rasant steigender Auslandsverschuldung bald auch Volksaufstände zur Tagesordnung gehören, ähnlich wie wir sie gerade auch in vielen anderen arabischen Ländern erleben. In den letzten Monaten kam es genau deshalb auch schon zu ersten großen Demonstrationen.
Um das Ausmaß der Misswirtschaft zu verdeutlichen, kann hier das schiere Verschwinden von Staatsfinanzen in Höhe von 17 Milliarden $ im Jahre 2003 genannt werden. Durch solche Vorkommnisse landete der Irak, welcher unter Saddams Herrschaft als relativ unkorrupt galt, nach dem Kriegsende auf den viertletzten Platz des Korrutionsindex von Transparency International!

Ethnische Vielfalt - keine politische Einigung

Ein viertes "Problem" stellt auch die schon erwähnte Bevölkerungszusammensetzung des Irak dar. Bisher kämpften die Sunniten, Schiiten, aber auch Kurden, Turkmenen und sogar Christen teils mit Waffengewalt für die Durchsetzung ihrer Interessen im „neuen“ Irak. Die politische Mitbestimmung und gerade auch die Verteilung der Rohstofferlöse stellen hier zentrale Konfliktpunkte dar. Zwar wurden im Jahr 2010 nach demokratischen Wahlen eine Regierung und ein Parlament gewählt, welches die verschiedenen Konfliktparteien nach Proporz vertreten sollte, dennoch konnte bislang keine politische Führung etabliert werden, welche die verschiedenen Volksgruppen zufrieden stellt. Unter anderem da seit dem irakischen Regimesturz Unmengen an Waffen unkontrolliert im Land zirkulieren, fällt es Anhängern der verschiedenen Lager relativ leicht mit Waffengewalt weiterhin Druck auf konkurrierende Parteien auszuüben. Dies führt bisher natürlich auch neben den Aktionen militanter Islamisten zu einer extrem instabilen Sicherheitslage. 

Als Lösungsvorschlag werden paradoxerweise nach einem 8-jährigen Konflikt in der Bevölkerung die Rufe nach einem allgemein anerkannten „starken Führer“ lauter. Also eine Führungspersönlichkeit, welche den gesamten Irak durch eine starke Führung befriedet, regiert und in eine bessere Zukunft führen wird. Es gibt auch einen Begriff für diesen starken Mann: Diktator. Im schlimmsten Fall wird also nach fast einer Dekade Krieg und bis zu einer Million Todesopfern ein neuer Saddam auf dem Thron in Bagdad Platz nehmen. An dem Aufbau eines dafür unerlässlichen Sicherheitsapparates wird bereits auf Hochtouren gearbeitet.