Kaschmir: Frieden durch Volksabstimmung?
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Akteure
Indien
Pakistan
Kaschmir
Beginn
1947
Worum geht’s?
Der Kaschmir-Konflikt ist ein Grenz-Konflikt zwischen den Staaten der Indischen Union und der Islamischen Republik Pakistan, welche beide Ansprüche auf den Besitz dieser Provinz erheben.
Die Region Kaschmir
Kaschmir selbst ist ein Gebiet von gut der Hälfte der Fläche Deutschlands mit etwa 11 Millionen EinwohnerInnen. Es liegt zum Großteil im Hochgebirge des Himalayas im Norden Indiens und Pakistans.
Ursprung des Konflikts
Seinen Ursprung hat dieser Streit im Jahre 1947, als die große Kolonie Britisch-Indien durch gewaltfreie Protest die Unabhängigkeit von Großbritannien erlangte. Das Kolonialreich Britisch-Indien hatte ein sehr großes Gebiet umfasst in dem verschiedene Völker, Kulturen und Religionen existierten. Die zwei dominanten Religionen sind der Hinduismus und der Islam. Bei der Aufteilung der ehemaligen Kolonie in selbständige Staaten 1947 orientierte man sich an der Verteilung der Religionsgruppen in den jeweiligen Regionen.
So entstand Pakistan mit einer mehrheitlich muslimischen Bevölkerung und das sehr viel größere und überwiegend hinduistische Indien. Aber in Indien gab es auch eine Minderheit von Moslems, von denen viele im Norden des neuen Staates lebten. Ebenso lebten in Pakistan Hindus. In Folge der Aufteilung des einst zusammenhängenden Reiches in die neu gegründeten Staaten kam es zu Vertreibungen der jeweiligen religiösen Minderheit sowohl in Pakistan als auch in Indien. Pakistanische Hindus flohen nach Indien und indische Moslems nach Pakistan. Es gab Millionen von Flüchtlingen, Menschenrechtsverletzungen und auch Todesopfer.
Geschichte des Konflikts
Das Gebiet Kaschmir war zunächst unabhängig. Da in Kaschmir zwei Drittel der Bevölkerung Moslems waren und ein Drittel Hindus, erhob das muslimische Pakistan Anspruch auf diese Region. Pakistan war der Ansicht, dass Kaschmir rechtmäßig zum pakistanischen Staatsgebiet gehören müsse.
Pakistan besetzte mit Militär die Region Kaschmir. Der Fürst von Kaschmir erklärte daraufhin den Beitritt der Provinz zu Indien, wodurch er sich militärische Unterstützung durch die indische Armee erhoffte. Dies führte zum ersten von drei Kriegen zwischen Indien und Pakistan.
Der Krieg endete nach der Intervention der Vereinten Nationen (UN) 1949 mit einer vorläufigen Teilung Kaschmirs in einen pakistanischen Teil im Norden (Azad Kashmir) und einen indischen Teil im Süden (Jammu und Kaschmir). Die Vereinten Nationen ordneten eine Volksabstimmung an, um die Zugehörigkeit Kaschmirs zu klären. Bis heute ist es nicht zur Abstimmung gekommen. Stattdessen blieb die Teilung bestehen und es kam bis in die Gegenwart immer wieder zu Kriegen (1965 und 1999) oder bewaffneten Konflikten zwischen Indien und Pakistan sowie zu Gefechten, Bombenanschlägen und blutigen Unruhen gegen die indische Verwaltung und ZivilistInnen in Jammu und Kaschmir. Ebenso werden Aufstände und Unabhängigkeitsbestrebungen im Norden Kaschmirs von der indischen Armee brutal bekämpft.
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Zivile Konfliktbearbeitung
Volksabstimmung über Zugehörigkeit oder Unabhängigkeit Kaschmirs
Strategie der UN
Der Kaschmir-Konflikt ist der älteste ungelöste Konflikt auf der Agenda der Vereinten Nationen. Fast genauso alt wie der Konflikt selbst ist der Vorschlag zu seiner Lösung: die schon 1948 von der UN angeordnete, aber nie durchgeführte Volksabstimmung. Die Bevölkerung Kaschmirs könnte somit nach dem Selbstbestimmungsrecht der Völker über die Zukunft des Gebietes und die Zugehörigkeit zu Indien oder Pakistan entscheiden. Eine weitere Möglichkeit wäre eine Abstimmung über die Unabhängigkeit Kaschmirs sowohl von Indien als auch von Pakistan.
Warum gab es bisher keine Volksabstimmung?
Dass die Volksabstimmung bis heute nicht stattgefunden hat, hat mehrere Gründe: Indien befürchtet, dass eine mögliche Abspaltung Kaschmirs eine Vorbildfunktion für andere indische Regionen haben könnte. Dass die Mehrheit der Bevölkerung Kaschmirs muslimisch ist, sieht Indien nicht als legitimen Grund für eine Abspaltung: Das indische Staatsideal sieht vor, viele verschiedene Bevölkerungsgruppen unter dem Dach der Indischen Union zu vereinen. Aufgrund der muslimischen Mehrheit Kaschmirs, welche sich dem islamischen Staat Pakistan verbunden fühlt, fürchtet Indien, dass eine Volksabstimmung zum Verlust Kaschmirs führen könnte. Daher unterstützt Indien diese Bestrebungen nicht.
Der Gründungsgedanke Pakistans beruht auf der Vorstellung, einen Staat für alle Muslime dieser Weltregion zu schaffen. Dazu gehört nach Ansicht Pakistans auch die (mehrheitlich) muslimische Bevölkerung Kaschmirs. Dieser sollte es zustehen, sich auf der Grundlage des Selbstbestimmungsrechts der Völker von Indien zu lösen und Pakistan anzuschließen. Daher fordert Pakistan nach wie vor die Durchführung der Volksabstimmung.
Die dritte Lösung – Unabhängigkeit Kaschmirs von Indien und Pakistan – wird nicht nur von Indien und Pakistan, sondern auch von Teilen der Kaschmiris abgelehnt: Sie wollen einen rein muslimischen kaschmirischen Staat, ohne den südlichen, mehrheitlich hinduistischen Teil der Region.
Was macht die UN?
Eine internationale Militärbeobachtergruppe (heute: UNMOGIP, United Nations Military Observer Group) der Vereinten Nationen ist seit 1949 in Kaschmir eingesetzt um die Grenzlinie zwischen Nord- und Südkaschmir und den Waffenstillstand zu überwachen.
Perspektiven
Einer Volksabstimmung müsste eine intensive friedenspolitische Vermittlung unter internationaler Regie zwischen beiden Staaten vorangehen. Es müsste sichergestellt werden, dass ein wie auch immer ausfallendes Abstimmungsergebnis sowohl von Indien wie auch von Pakistan akzeptiert würde und die beiden Staaten nicht über das Ergebnis erneut in Streit geraten. Denn Indien und Pakistan verfügen beide über Atomwaffen, und obwohl beiden die Gefahren eines nuklearen Krieges bewusst ist, stellt jede neue bewaffnete Auseinandersetzung ein erhebliches Risiko für Asien und letztlich die gesamte Welt dar. Erste Ansätze für eine Entspannungspolitik lassen sich bereits erkennen, z.B. in der Öffnung von Handels- und Verkehrswegen über das Gebiet Kaschmirs seit 2006 oder in der schon seit 1960 erfolgreichen gemeinsamen Verwaltung der Wasserressourcen des Flusses Indus, welcher quer durch Kaschmir verläuft und nach Pakistan führt.
Auch der Dialog der verschiedenen Bevölkerungs- und Religionsgruppen Kaschmirs ist eine wichtige Voraussetzung für eine dauerhafte Lösung. Die Multikulturalität der Region muss von allen dort lebenden Menschen anerkannt werden. Auch die Entwaffnung der militanten Unabhängigkeitsgruppen sowie die Entmilitarisierung des Gebiets sind wichtige Bedingungen für den Friedensprozess.