Mexiko - Der Krieg um Milliarden $$$
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Akteure
Regierung
Drogenkartelle
Beginn
1990
Geschichte des Konflikts
In Mexiko werden seit den 1990er gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen rivalisierenden Drogenbanden ausgetragen. Zwischen 2000 und 2006 starben fast 10.000 Menschen bei Auseinandersetzungen im Zusammenhang mit dem Drogenhandel. Bis 2006 unternahm die mexikanische Regierung relativ wenig gegen die Drogenkartelle. Dies änderte sich 2006 mit der Amtszeit von Präsident Filipe Calderón. Er erklärte die Bekämpfung der Drogenkriminalität als sein wichtigstes Ziel und entsandte 6500 Soldaten und Marine sowie Bundespolizisten in den Bundesstaat Michoacán. Zu dieser Zeit waren im Norden Mexikos bereits ganze Landstriche in der Hand der Drogenkartelle. Die Entsendung der Soldaten gilt als Beginn des Drogenkrieges zwischen dem mexikanischen Staat und den Drogenkartellen und der Eskalation der Gewalt zwischen den Kartellen.
Worum geht es in dem Konflikt?
Die Nähe zu den USA macht Mexiko zu einem strategisch wichtigen Punkt für Drogenlieferungen in die USA. Von hier aus schmuggeln Banden Kokain, Heroin, Marihuana und synthetische Drogen. Das Kokain und Heroin stammt aus Lateinamerika, und wird über Mexiko in die USA geschmuggelt. Marihuana und synthetische Drogen werden in Mexiko selbst produziert. Der Gesamtwert beläuft sich Schätzungen zufolge auf etwa 35 – 40 Milliarden US-Dollar pro Jahr, womit dies nach der nationalen Erdölproduktion die zweitwichtigste Einkommensquelle Mexikos darstellen würde. Heutzutage beschränken sich die Drogenkartelle nicht nur alleine auf den Handel mit Rauschgift, sondern sind auch aktiv in Menschenhandel, Produktpiraterie, Auftragsmord, Waffenschmuggel, Erpressungen, Entführungen, Prostitution, Geldwäsche und vielen anderen Arten von Verbrechen.
Wer ist involviert in den Drogenkrieg?
Im Kampf um Schmuggelrouten haben sich sieben große Kartelle und mehrere kleine Drogenbanden in Mexiko gebildet, die um Routen für den Schmuggel in die USA und für die Vorherrschaft kämpfen.
Als der amtierende Mexikanische Präsident Calderón 2006 der organisierten Kriminalität den Kampf ansagte, eskalierte der Konflikt und wird heute als ein Krieg bezeichnet. Soldaten, Polizei und Bundespolizei sind im Einsatz gegen die Banden, wobei allein die Anzahl von Soldaten und Bundespolizisten auf 85.000 beziffert wird.
Wer ist betroffen vom Drogenkrieg?
Zwischen 2006 und 2010 starben bei Auseinandersetzungen mehr als 34.000 Menschen, darunter viele Zivilisten und Kinder. Innerhalb von 24 Stunden kommen 29 Menschen, die im direkten Zusammenhang mit dem Drogenkrieg stehen, um ihr Leben.
In zunehmendem Maße geraten immer mehr Unbeteiligte in den Konflikt. Als die mexikanische Polizisten und Soldaten im Oktober 2010 knapp 135 Tonnen Marihuana sicherstellen konnten, war dies der größte Drogenfund in der mexikanischen Geschichte. Dieser Erfolg erwies sich schon bald als eine Tragödie, da in einem Drogen-Rehabilitationszentrum 13 Jungen erschossen wurden und nur wenige Tage später ermordeten schwer bewaffnete Männer 15 Teenager, die in einer Waschanlage arbeiteten. Die Mörder hinterließen eine Nachricht, auf der stand, dass diese Morde nur die ersten von 135 seien – 135 Opfer für 135 Tonnen beschlagnahmtes und verbranntes Marihuana.
Im Zeitraum von 2006 bis 2010 wurden rund 900 Kinder unter 17 Jahren im Zusammenhang mit dem Drogenkrieg getötet. Die Drogenkartelle rekrutieren immer mehr Kinder, um sie für sich arbeiten zu lassen. Sie werden für alle Arten von Verbrechen eingesetzt wie zum Beispiel als Erpresser, Wachposten, Geldeintreiber, Drogenzusteller, Auftragsmörder, Vorposten in bewaffneten Aktionen gegen Mitglieder anderen Gruppen oder Spione für rivalisierende Gangs. Bei einer Festnahme fallen sie unter die Jugendgerichtsbarkeit und können selbst bei Mord nach wenigen Jahren die Freiheit zurückerlangen. Rekrutiert werden diese Kinder und Jugendliche vorwiegend in Regionen mit extremer Armut und unter den Straßenkindern. Lockmittel sind Zugang zu Nahrung, Kleidung, Wohnraum und Schutz. Im Anschluss werden sie im Umgang mit Waffen geschult.
Doch auch nach Einsätzen von Polizei und Militär sind zivile Opfer zu beklagen. So wurden allein im Jahr 2010 bei Polizeiaktionen gegen das organisierte Verbrechen 109 Zivilisten getötet.
War der Einsatz von Polizisten und Militär erfolgreich?
Heute kann man sehen, dass sich der Konflikt in keiner Weise verringert hat – im Gegenteil, er weitet sich aus. Waren die Drogenkartelle bis 2007 lediglich in 21 mexikanischen Bundesstaaten aktiv, so haben sie ihr Aktionsfeld zwischenzeitlich auf alle 31 Bundesstaaten ausgedehnt. Je mehr die Kartelle in die Ecke gedrängt werden, desto brutaler ihre Reaktionen. Heute schlagen sie mit einer bis dahin unbekannten Intensität und Grausamkeit zurück.
Im fünften Jahr des Drogenkrieges, 2011, hat sich die Situation im mexikanischen Staat keineswegs verbessert. Im Gegenteil, bei internationalen Konfliktforschungsinstituten (http://hiik.de/de/konfliktbarometer/index.html; http://www.sipri.org/yearbook) wird Mexiko als „schwarz“ eingestuft, das soviel bedeutet wie Status „Krieg“: die noch immer anhaltenden gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Regierungseinheiten und Drogenkartellen lassen diesen Konflikt nicht zur Ruhe kommen. Es sterben aufgrund des Drogenkrieges in Mexiko alle 24 Stunden im Schnitt 29 Menschen, die meisten sind zwischen 15 und 29 Jahre alt. 2011 sind nach Behördenangaben über 13.000 Menschen in Mexiko dem Drogenkrieg zum Opfer gefallen.
Die zunehmende Kriminalitätsrate lässt sich durch das harte Vorgehen der Regierungstruppen nicht, wie von der Regierung erhofft, verringern. Noch immer bringt das Drogengeschäft ein Milliardenumsatz. „Weltweit beziffern die UN den Umsatz mit illegalen Drogen jeder Art auf etwa 320 Milliarden Dollar. Zehn bis 50 Milliarden davon dürften in Mexiko landen.“ (http://www.zeit.de/2011/35/Drogenkartelle-USA-Mexiko). Doch die mexikanischen Drogenkartelle finanzieren sich nicht nur durch die Drogen, längst sind so genannte Kollateralgeschäfte (z.B. Menschenhandel, Prostituion, Piraterie, Erpressung usw.) ein weiteres lukratives Geschäft für die Drogenkartelle geworden. Im Jahr sechs des mexikanischen Drogenkrieges (2012) ist keine Besserung der Situation in Sicht. Solange Drogen illegal sind, wird die brutale Kriminalisierung existieren und der Narco- Krieg (Narco=Droge) in Mexiko wird weiter bestehen bleiben.
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Zivile Konfliktbearbeitung
Besser bezahlte und ausgebildete Polizisten und Militär, Korruption bekämpfen bis hinauf zur Politikebene, strengere Waffengesetze in den USA, Legalisierung von Drogen?
Die Innere Sicherheit wiederherstellen?
Ein wichtiger Schritt im Kampf gegen die Drogenkartelle ist sicherlich, die Polizei und Soldaten besser auszubilden und besser zu bezahlen. Heute arbeiten viele für die Drogenkartelle, da diese sich durch Schmiergelder und Gewinnbeteiligung die Unterstützung der Polizei und des Militärs sichern.
Was kann man auf politischer Ebene unternehmen? Transparenz stärken!
Jedoch arbeiten nicht nur die Polizei und Soldaten mit den Drogenkartellen zusammen, sondern auch Politiker sind in die Machenschaften verwickelt. Eine schonungslose Aufdeckung von Korruption in der Politik ist eine Voraussetzung, um der Herr der Lage zu werden. Hierdurch wird der Einfluss der Drogenkartelle geschwächt und der Kampf gegen sie kann erfolgreicher und nachhaltiger gestalten werden.
Wie kann man die Rechtmäßigkeit von Militäraktionen prüfen?
Des Weiteren darf das Militär nicht einfach Verdächtige ohne Prozess hinrichten. Dies hat zur Folge, dass unschuldige Opfer zu beklagen sind und der Rückhalt in der Zivilbevölkerung nicht erreicht werden kann. Sollte dies dennoch geschehen, müssen Militärangehörige vor ein ordentliches Gericht gestellt und für ihre Taten bestraft werden.
Welche Rolle spielt die USA in diesem Konflikt?
Da 90% der sichergestellten Waffen in Drogenkrieg aus den USA stammen, müssen die USA ein härteres Waffengesetz verabschieden, um den Drogenkrieg nicht indirekt zu unterstützen.
Hinzu kommt, dass sich US-amerikanische Banken durch Geldwäsche aus Drogengeldern einen lukrativen Geschäftszweig aufgebaut haben. Die US-Regierung scheint an einer Aufklärung und gerechten Bestrafung nicht interessiert zu sein.
Die USA sollten diesen Drogenkrieg als bilateralen Konflikt sehen und nicht als ein mexikanisches Problem.
Wie kann man den Zulauf und die Unterstützung aus der armen Bevölkerung verhindern?
Die Armut muss bekämpft werden, denn die Drogenkartelle „helfen“ der armen Bevölkerung durch Jobs, um die Familien zu ernähren, bauen gar Straßen, Kirchen und Schulen. So erhalten sie die Unterstützung aus der Bevölkerung.
Wenn das alles nicht helfen sollte, oder dies nicht umgesetzt werden kann, was dann?
Sollten diese Maßnahmen nicht helfen, muss eine radikalere Lösung her, die jetzt schon von mehreren Politikern gefordert wird. Diese lautet die Legalisierung und staatlich kontrollierte Abgabe von Drogen. Demzufolge würde das Drogengeschäft unwirtschaftlich und die die Drogenkartelle ihren Einfluss verlieren und sich auflösen. Dies scheint jedoch sehr unwahrscheinlich, da die USA und Europa einer Legalisierung zustimmen müssten, denn 90% der hier konsumierten Drogen stammen aus Mexiko.