Uganda – wird der Internationale Strafgerichtshof den blutigen Konflikt beenden?

Worum geht’s?

Seit 1987 führen Rebellengruppen, welche sich Lord's Resistance Army (LRA) nennen, im Norden Ugandas Krieg gegen die ugandische Regierung. Die Ziele der LRA sind die Errichtung eines christlichen Gottesstaates mit einer auf den Zehn Geboten basierenden Verfassung und der Sturz des Staatsoberhauptes Museveni.

Vorgeschichte

Vor der Kolonisation Ugandas durch Großbritannien 1894 lebten quer über die heute noch gültigen, von den Briten willkürlich gezogenen Landesgrenzen hinweg, verschiedene Völker mit eigenen Kulturen und Religionen.

1962 erlangte Uganda die Unabhängigkeit, die Bevölkerung wurde aber bald erneut unterworfen, diesmal von einem ugandischen Diktator: Idi Amin regierte mit großer Brutalität das Land von 1970 bis 1979. Hunderttausende politische GegnerInnen wurden umgebracht. Darauf folgte die Amtszeit von Milton Obote, welcher ebenfalls ein diktatorisches Regime führte. Wieder wurden RegierungskritikerInnen und sogar ganze Volksgruppen verfolgt. Rebellengruppen nahmen den Kampf gegen die Regierung auf. Diese wurden wiederum von Anhängern des Präsidenten Obote bekämpft und es kam zum Bürgerkrieg. Obote wurde 1986 von Rebellen – angeführt vom heutigen Staatschef Musevini – besiegt und es begann ein langsamer Prozess der Demokratisierung. Inzwischen regiert Musevini seit 25 Jahren und auch er geht hart gegen politische Kritiker vor. Persönliche Freiheitsrechte sind teilweise immer noch stark eingeschränkt.

Ursachen des Konflikts

Ursachen des Konflikts sind wirtschaftliche und soziale Ungleichheiten zwischen dem armen Norden und dem entwickelten Süden Ugandas sowie immer wieder Rivalitäten zwischen den südlichen, christlichen Bantuvölkern und den nördlichen, teils muslimischen Nilvölkern.

Die LRA – Lord's Resistance Army

Aus den Widerstandsgruppen gegen den neuen Präsidenten Musevini und religiösen Fanatikern aus dem Norden bildete sich die Lord's Resistance Army. Sie wird von dem extrem brutalen Josph Kony angeführt. Die LRA ist bekannt für ihre unfassbare Brutalität und verübt regelmäßig grausame Massaker an ZivilistInnen in Uganda und den Nachbarländern. Sie wollen unchristliches Leben ausmerzen, bzw. rächen sich an der Bevölkerung weil sie sich der LRA nicht anschließen und die Regierung Musevinis unterstützen. Die LRA entführte seit 1986 über 20.000 Kinder um sie als SoldatInnen kämpfen zu lassen. Sie sind brutal, fanatisch religiös und verbreiten Angst und Schrecken.

Waffen in Uganda

Die Waffen, welche in Uganda zum Einsatz kommen und von allen am Konflikt beteiligten Gruppen (Rebellen und Armee) genutzt werden, stammen zu großen Teilen von der deutschen Rüstungsfirma Heckler & Koch. Die Waffen wurden zwar überwiegend nicht in Deutschland gefertigt, aber die Bundesregierung (welche die Entwicklung der Waffen finanzierte) hat die Lizenzen für den Nachbau im Ausland vergeben. Durch die Lizenzgebühren verdient die Bundesregierung zumindest indirekt an der Waffenproduktion. Die deutschen Waffen kommen nicht nur in Uganda, sondern in vielen weiteren bewaffneten Konflikten weltweit zum Einsatz.

Situation der Zivilbevölkerung

Auf die Massaker der LRA antwortete die ugandische Armee mit flächendeckenden Luftangriffen auf Dörfer. Ein Großteil der Nilvölker des umkämpften Nordens wurde zwangsweise umgesiedelt und lebt in Flüchtlingslagern. Laut ugandischer Armee können die Menschen so besser vor übergriffen der LRA geschützt werden. Allerdings sind sie dort abgeschnitten von ihrem Land und damit ohne Versorgungsgrundlage. Die Zustände in den von der Armee bewachten Lagern sind brutal, die Versorgung dramatisch schlecht, es starben bereits Zehntausende.

Klage vor dem Internationalen Strafgerichtshof

2003 entschloss sich Uganda den Konflikt mit der LRA vor den Internationalen Strafgerichtshof zu bringen. Es wurde ein Haftbefehl gegen Kony erlassen.

Friedensbemühungen

Zwischen 2006 und 2008 kam es zu erfolgversprechenden Friedensverhandlungen (die sogenannten juba talks) zwischen der LRA und der Regierung Ugandas. Es wurde ein Waffenstillstand zwischen der LRA und der ugandischen Armee sowie weitere Abkommen zur Aufarbeitung der Gewalttaten und zur Entwaffnung und Versöhnung der Kriegsparteien geschlossen. Auch die Überwindung der Unterentwicklung des Nordens ist Teil der Abkommen. Letztlich scheiterten die Verhandlungen aber an den Forderungen des LRA-Führers Joseph Kony nach Straffreiheit. Die Regierung nahm den Kampf gegen die Rebellen wieder auf.

Derzeit herrscht in Uganda ein gewisses Maß an Stabilität, jedoch ist der Konflikt an sich nicht gelöst, sondern hat sich in die Nachbarstaaten, also den Südsudan, den Kongo und die Zentralafrikanische Republik verlagert. Dort verübt die LRA weiter Raubzüge und grausame Massaker an der Zivilbevölkerung.