Volkszählungsboykott – informationelle Selbstbestimmung

Im Jahr 1982 verabschiedete der Bundestag ein Gesetz über eine Volkszählung. Jeder Haushalt sollte einen Fragebogen ausfüllen, wo auch viele Fragen gestellt wurden, die richtig ins „Eingemachte“ gingen. Abgefragt wurden nicht nur die Einwohnerzahl, sondern Angaben über die Familie, über Häuser und Wohnungen, über die Arbeitsplätze und die Unternehmen, in denen gearbeitet wurde. Die Ausfüllung der Fragebögen sollte kontrolliert werden. 600.000 Zähler wurden auf die Bevölkerung angesetzt.

Dieses Ausgefragtwerden für Zwecke, die vielen Bürgern nicht einsichtig waren, führte zu Massenprotesten. Die Bürger schlossen sich zusammen, zum „Volkszählungsstreik“. Der Staat verhängte Bußgelder wie beim zu schnellen Fahren. Da passierte etwas Unerwartetes: Einige Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte klagten vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Volkszählung – und gewannen. Das Gericht stoppte die Zählung. In seinem Urteil gab das Gericht den Opponenten Recht. Viele Fragen verstießen gegen die Menschenwürde und das Recht, über seine Daten und deren Verwertung grundsätzlich selbst zu bestimmen („informationelle Selbstbestimmung“). Das Gericht machte darauf aufmerksam, dass ein riesiger Datenpool entstehe, der vom Staat für alle möglichen Zwecke ausgewertet werden könne. Der Bürger müsse aber im Vorhinein wissen, wofür er seine Daten hergebe. Der Staat brauchte Jahre, um diese Niederlage zu verdauen. Später wurden nur noch Befragungen für ausgewählte Haushalte durchgeführt („Mikrozensus“). Der Protest hatte also Erfolg.