Xinjiang/China
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Akteure
Han-Chinesen
Uiguren
Beginn
1955
Die Volksrepublik China ist flächenmäßig der viertgrößte Staat der Erde und hat mit über 1,3 Milliarden Einwohnern (über 16mal soviele wie Deutschland) mit Abstand die meisten Einwohner. Dieses riesige Land wird allerdings nicht nur von den Menschen, die wir als Chinesen kennen, bewohnt, sondern es gibt auch eine Reihe von Minderheiten mit kleiner Bevölkerungszahl. Eine dieser Minderheiten, die etwa 8 Millionen Uiguren, lebt im äußersten Nordwesten Chinas im Uigurischen Autonomen Gebiet Xinjiang. Die Uiguren sind nicht mit den Chinesen, sondern mit den sogenannten Turk-Völkern des benachbarten Zentralasiens (und somit auch entfernt mit den Türken) verwandt; sie sprechen eine Turk-Sprache und ihre Lebensweise war über Jahrhunderte großteils nomadisch, sie zogen also mit riesigen Tierherden durch weite Steppenlandschaften. Sie sehen anders aus als Chinesen und sind Muslime statt Buddhisten.
Obwohl allen Minderheiten in China per Gesetz Schutzrechte und kulturelle Selbstbestimmung garantiert werden, werden die Uiguren seit Jahrzehnten in ihrer Kultur, Sprache und Freiheit als Volk unterdrückt. Besonders massiv behindert die chinesische Regierung die islamische Religionsausübung und die kulturellen Vereine der Uiguren, sie geht dabei sehr gewalttätig vor, es kommt immer wieder zu Verhaftungen, Folter und auch Erschießungen. Außerdem siedelt die Regierung in Peking gezielt Han-Chinesen, die über 90% der Gesamtbevölkerung Chinas stellen, in der Heimat der Uiguren an, um die Provinz ethnisch weniger 'uigurisch' zu machen. Die Han-Chinesen werden zudem in Verwaltung und Wirtschaft gegenüber den Uiguren bevorzugt, was die Situation in Xinjiang weiter anspannt. Die zurückgedrängten Uiguren fürchten um den Erhalt ihrer Kultur, Sprache und Identität; es kommt somit immer wieder zu gewalttätigen Aufständen, die von der Regierung meist blutig niedergeschlagen werden. Warum aber unterdrückt das riesige China eine so kleine Minderheit am äußersten Rand des Landes ?
Offiziell behauptet die Regierung in Peking, die Uiguren seien Separatisten, das heißt, sie wollten ihre Provinz von China abspalten und selbständig machen. Außerdem werden den Uiguren, weil sie Moslems sind, Verbindungen zum weltweiten Islamismus, also den radikalen und teilweise terroristischen Muslimen des Nahen Ostens und Südasiens angehängt, was bis auf wenige Einzelfälle nicht der Wahrheit entspricht. Vor allem aber möchte die Regierung verhindern, dass andere unterdrückte Minderheiten, wie etwa die Tibeter, ebenfalls Aufstände organisieren oder sogar auf Selbständigkeit bestehen könnten, was die Autorität Pekings schwächen würde. Denn tatsächlich ist es so, dass die kommunistische Volksrepublik China eine brutale Diktatur ist, mit deren Politik viele Bewohner im Land, auch viele Han-Chinesen, nicht zufrieden sind. Die Kommunistische Partei Chinas (KP) beherrscht das Land total, es gibt keine freien Wahlen, keine Meinungsfreiheit und die Menschenrechte werden oft missachtet. Die Partei steuert nahezu alle Institutionen im Land und ist extrem bestechlich, so dass die Bürger für Kleinigkeiten (z.B. für Baugenehmigungen oder Führerscheine) extra an die KP bezahlen müssen. Seit etwa 25 Jahren hat das offiziell noch immer kommunistische China zudem seine Wirtschaft radikal für den Kapitalismus geöffnet, was ein äußerst starkes Wirtschaftswachstum bewirkte. Die Folgen sind ein mit dem Westen vergleichbarer Wohlstand für etwa 30% der Bevölkerung im Osten und Süden, während der Rest in zum Teil großer Armut weiterleben muss. Hinzu kommt eine dramatische Verschmutzung von Boden, Wasser und Luft.
Für die rasante Entwicklung der Wirtschaft sind zudem Rohstoffe von enormer Bedeutung, und die Heimatprovinz der Uiguren verfügt über große Vorkommen an Kohle, Erdgas und Erdöl als Energieversorgung für Chinas Industrieproduktion. Auch die landwirtschaftlichen Produkte und die Weideflächen Xinjiangs, das fünfmal so groß wie Deutschland ist, sind wichtig für die Ernährung der riesigen Bevölkerung des Landes.
Im Vergleich zum ähnlich verlaufenden Konflikt der Minderheit der Tibeter mit dem Regime in Peking blieb die Unterdrückung der Uiguren relativ unbemerkt von der Weltöffentlichkeit. Das liegt zum einen daran, dass die Uiguren keine charismatische Führungsfigur wie den tibetischen Dalai Lama besitzen. Dazu kommt, dass der Islam, dem immerhin etwa ein Fünftel der Bevölkerung der Erde angehört, in vielen Teilen der Welt durch das Problem der radikalen islamischen Terrorgruppen (Islamisten) zu Unrecht einen schlechten Ruf bekommen hat. Die Gesamtheit der Muslime wird also oft fälschlicherweise mit einigen wenigen Terroristen gleichgesetzt. Auch ist China durch seine Größe, seine enorme wirtschaftliche Bedeutung und seinen politischen Einfluss in Asien für die meisten Staaten der Welt ein wichtiger Partner, wenn es um internationale Handels-und Sicherheitspolitik geht. Vielen Regierungen sind also gute Beziehungen zu Peking wichtig, und die chinesische Regierung weist Proteste über Menschenrechtsverletzungen als Einmischung in ihre Innenpolitik sehr empfindlich ab.
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Zivile Konfliktbearbeitung
Stärkerer Dialog zwischen Uiguren und Peking +Intensivierung der regionalen Wirtschaftsbeziehungen?
Ein erster recht logischer Konfliktlösungsansatz wäre natürlich der Versuch, internationalen Druck auf die chinesische Regierung auszuüben. Je nachdem wie sehr die Zentralregierung gegen Minderheiten- und Menschenrechte verstößt, könnten etwa Wirtschaftssanktionen in Form von Verweigerung wirtschaftlicher Hilfe, Handelsembargos oder das Einfrieren von Vermögenswerten durchgesetzt werden.
Bei genauerer Betrachtung erweist sich dieser Ansatz jedoch als „zahnloser Tiger“ und ist im Falle des bevölkerungsreichsten Land der Welt kaum gangbar.
Warum aber ist internationale Opposition und externer Druck im Fall der uigurischen Minderheit so wenig erfolgsversprechend?
Erstens muss natürlich bedacht werden, dass China heute die zweitgrößte Wirtschaftsmacht der Welt ist. Durch die komplexen Handelsbeziehungen im Zeitalter der Globalisierung unterhält China mit vielen Staaten enge wirtschaftliche und politische Beziehungen. Durch große Handelsabkommen, Kreditvergaben und Unternehmenskooperationen nimmt China dabei eine immer dominantere Position ein. Kaum ein Staat würde es deshalb wagen, einen politischen Konflikt mit China wegen Minderheitenrechten in Xinjiang auszulösen.
Ein Beispiel um diese Problematik zu verdeutlichen, ist die Vergabe des Nobelpreises an den chinesischen Dissidenten Liu Xiaobo im Jahre 2010. Im norwegischen Oslo sollte der Regimekritiker für seine Mitarbeit an diversen Reformpapieren (Charta 08) geehrt werden. Die chinesische Regierung brach daraufhin abrupt die diplomatischen Beziehungen zu Norwegen ab. Auch drohte China den restlichen geladenen Staaten mit wirtschaftlichen und politischen Sanktionen im Falle einer Teilnahme an der Preisverleihung. Diesem Druck beugten sich schließlich auch 20 Länder.
Zweitens wird spätestens seit dem 11.09.2001 der Islam in vielen mehrheitlich nichtmuslimischen Ländern fälschlicherweise als potentielle Bedrohung für den Frieden und Stabilität betrachtet. Da es sich bei den Uiguren um eine muslimische Volksgruppe handelt, scheuen sich westliche Regierungen eher davor, scharfe Kritik zu üben.
Drittens darf natürlich auch nicht vergessen werden, dass es in dieser Welt viele Staaten gibt, welche selbst Probleme mit Minderheiten in ihrem Staatsgebiet haben. Einige Beispiele wären hier etwa die Minderheit der Naxaliten in Indien, die Tschetschenen in Russland, die Korsen in Frankreich, die Basken in Spanien, oder auch die Kurden in der Türkei. Gerade diese Länder haben natürlich ein Interesse daran, Themen wie Minderheitenschutz von der internationalen Agenda fern zu halten. Denn oft verstoßen diese Staaten selbst gegen Minderheiten- oder sogar Menschenrechte bei dem Versuch die staatliche Stabilität zu wahren.
Ein vierter Grund erwächst aus auch der chinesischen Bevölkerung selbst. Denn unter den Han-Chinesen, welche 92% der chinesischen Bevölkerung ausmachen, hat sich in den letzten Jahren eine Art neo-kulturelle Revolution verbreitet. Als Folge dessen strebt die Mehrheit nach einer stärkeren gemeinsamen Identität und grenzt sich zunehmend gegenüber den chinesischen Minderheiten ab. So kommt es auch, dass die Mehrheit der chinesischen Bevölkerung der Regierung vorwirft, zu wenig und zu zaghaft gegen ethnische Minderheiten in China vorzugehen!
Gibt es deshalb wirklich keine Aussicht auf Besserung?
Trotz der wirklich ernüchternden Ausgangssituation kann ein möglicher, langfristiger Lösungsansatz gefunden werden nämlich die Idee der „neuen Seidenstraße“. Um diesen Ansatz zu verstehen, muss man sich zunächst die geographische Lage Xinjiangs vergegenwärtigen. Diese Region liegt bekanntlich am westlichen Rand Chinas, ist fünf mal so groß wie etwa Deutschland und grenzt an ganze acht Nachbarstaaten. Diese sind namentlich Indien, Pakistan, Afghanistan Tadschikistan, Kirgistan, Kasachstan, Russland und die Mongolei. In der Vergangenheit wurde Xinjiang von den Chinesen oft als Grenze gegen (gerade muslimischen) Terrorismus angesehen. Allerdings hat sich die Wahrnehmung in den letzten Jahren etwas geändert. An Stelle eines Schutzpuffers könnte Xinjiang jedoch zukünftig eine Schlüsselrolle bei der Eroberung neuer Handelsmärkte und Handelsrouten zukommen. Denn trotz der starken wirtschaftlichen Wachstumsraten in Gesamtasien, insbesondere jedoch in China und Indien sind die Handelsbeziehungen in der geographischen Region um Xinjiang herum noch nicht ausreichend ausgebaut worden. Dafür gibt es verschiedenste Gründe. Beispielsweise war etwa der Transport von Waren auf Schiffen bisher insgesamt kostengünstiger. Auch erschwerten diverse politische Konflikte wie etwa die instabile Lage in Afghanistan, Grenzstreitigkeiten zwischen Indien und Pakistan oder auch zwischen den USA und Iran.
Trotz dieser weitgehend noch nicht beseitigten Probleme wurden in den letzten Jahren Milliarden Dollar für Infrastrukturprojekte in dieser Region ausgegeben. Insbesondere wurde dabei in Straßen und Bahnverbindungen investiert. Chinas Ziel scheint es dabei langfristig zu sein, eine Handelsroute von China über Zentralasien über den Kaukasus und Euroasien bis hin nach Europa aufzubauen. Die uigurische Minderheit könnte hier mit Unterstützung der Zentralregierung zukünftig eine wichtige Vermittlerrolle übernehmen. Denn gerade durch die kulturellen Eigenheiten und die muslimische Identität sympathisieren viele der genannten Nachbarstaaten mit der uigurischen Minderheit. Anderseits wird es auch fernab von diesem Vorteil essentiell für China sein, durch einen politischen Dialog mit den Uiguren einen langfristigen Frieden in Xiinjiang zu sichern. Denn bekanntlich setzen enge und langfristige Handelsbeziehungen immer auch einen stabilen Frieden voraus.