Demokratie? Gefällt mir! Menschenrechte und die Rolle der Medien in Nordafrika

Binnen kurzer Zeit haben die Protestbewegungen in Tunesien und Ägypten die scheinbar zementierten autoritären Regimes hinweggefegt und einen demokratischen Frühling in der arabischen Welt entfacht. Wie war solch eine rasante Entwicklung möglich? Haben die sozialen Netzwerke wie Facebook und Twitter den Protest getragen? Welche Rolle spielen sie nun bei der Schließung des entstandenen politischen Vakuums? Die Revolutionen in Tunesien und Ägypten haben Hoffnung auf Selbstbestimmung in den Bevölkerungen geweckt. Nach Jahrzehnten der Unterdrückung wird aber nun klar: Der Kampf um eine offene Gesellschaft und Menschenrechte hat erst begonnen.

Ein Kampf, den es anzunehmen gelte, meint die in Ägypten aufgewachsene Hoda Salah, Menschenrechtsaktivistin und Politikwissenschaftlerin an der Goethe-Universität Frankfurt/Main. „Natürlich haben wir Islamisten. Aber warum sollten wir Angst vor ihnen haben? Das ist Demokratie. Wir müssen miteinander reden.“ Salah ist sicher, dass sich die Argumente für eine tolerante Gesellschaft durchsetzen werden, schließlich haben genau diese den Stein ins Rollen gebracht. Ganz Ägypten sprühe vor Energie und Lebenslust, und die neuen sozialen Medien seien einer der Träger dieses Optimismus. Sie sagt: „Wir erleben eine wunderschöne Zeit, in der wir versuchen, ein neues Land zu gründen.“

Dies sei nach Jahrzehnten der Unterdrückung die Stunde der Selbstbestimmung, sagt auch der freie Redakteur der Deutschen Welle, Zahi Alawi. Aber er mahnt, auch die Leute ohne Facebook und Twitter mitzunehmen. Menschen mit einfachen und existentiellen Sorgen, Leute, die nicht aus der modernen Mittelschicht kommen. Die Revolution sei kein Internet-Hype, sagt Alawi, der über Internetjournalismus in der arabischen Welt promoviert, sondern eine „Revolution aller Menschen, die nach Gerechtigkeit suchen, eine Volksrevolution.“ Der Protest habe auch in unabhängigen TV-Medien wie Al-Dschasira und auf der Straße stattgefunden. Auf allen Ebenen gelte es nun, die Leute für Toleranz und Menschenrechte einzunehmen. Bei der Vernetzung der demokratischen Kräfte aber spiele das Internet die zentrale Rolle.

Wie unmöglich es etwa geworden ist, ein Land einfach abzuschotten, zeigt die per Skype aus Tunesien zugeschaltete Bloggerin Lina Ben Mhenni. Sie startete ihre Opposition gegen das tunesische Regime spontan. „When I was censored the first time, I started to blog about censorship.” Heute gilt sie als die Bloggerin der tunesischen Revolution. Auch sie weiß, wie gefährdet der junge Erfolg ist. „President Ben Ali has left the country, but his forces are still here.“ Hiermit meint sie die Kräfte, die noch vor kurzem von Europa unterstützt wurden.

Ulrike Haffner von der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) räumt ein, dass zugunsten der wirtschaftlichen Stabilität die Augen vor mancher Unfreiheit verschlossen wurden. Die Revolutionen in Nordafrika zeigten aber auch, dass wirtschaftliche Prosperität demokratische Entwicklungen befördere. So komme ein großer Teil des Protests aus der mit dem Internet vertrauten neuen Mittelschicht.

Wie sehr die Revolutionen in Tunesien und Ägypten aus der Mitte der Gesellschaft stammen, zeigt an diesem Abend vor allem die rege Teilnahme des Publikums. So unterschiedlich die Wortmeldungen sind, ein Nenner wird deutlich: Die arabische Welt möchte ihren eigenen Weg gehen. Demokratie gefällt nicht nur im Internet – in Tunesien, in Ägypten, in der ganzen arabischen Welt gibt es ein überall spürbares Verlangen nach Meinungsfreiheit und Demokratie.

Podiumsgespräch und kurze Filmbeiträge aus dem Programm „Revolution Animation from Arabia“ (Programmleiter: Mohamed Ghazala, Direktor, ASIFA Egypt) am 31. Mai 2011, 20 Uhr in der Kalkscheune, Berlin

Moderiert wurde die Veranstaltung von Volker Wieprecht und Robert Skuppin (radioeins).