Nein zur Militarisierung von Forschung und Lehre - Ja zur Zivilklausel

An über 40 deutschen Hochschulen wird Forschung für den Krieg betrieben. Der Einfluss der Militärs auf die akademische Lehre wächst. An ersten Hochschulen werden Lehrveranstaltungen von den Jugendoffizieren der Bundeswehr ausgerichtet. Rüstungskonzerne vergeben Forschungsarbeiten und finanzieren Stiftungsprofessuren. Das Verteidigungsministerium stellte 2010 insgesamt 1,1 Milliarden Euro für Rüstungsforschung bereit. Die zunehmende Militarisierung von Forschung und Lehre ist Bestandteil einer Politik, die auf militärische Interventionen und Krieg setzt. Dazu wird die Bundeswehr zu einer weltweit einsetzbaren Interventionsarmee umgebaut, die Rohstoffquellen und Transportwege für die deutsche Wirtschaft zu sichern habe. Während die Bundeswehr vom Balkan bis zum Hindukusch eingesetzt wird, ist das Militärische auch im Inneren auf dem Vormarsch. Die Armee zieht in die Schulen ein und schließt Abkommen mit den Kultusministerien. Zivile Ausbildungs- und Forschungskapazitäten von den Betrieben bis zu den Universitäten werden für militärische Zwecke vereinnahmt. Die Militärforschung stellt dabei die innere Transparenz und Demokratie, d.h. letztlich Freiheit und Autonomie, der Hochschulen selbst in Frage. Dies erreichte im Herbst 2010 eine erschreckende neue Dimension, als das Verteidigungsministerium offiziell erklärte, alle Angaben über seine Drittmittelaufträge an öffentliche Hochschulen unterlägen nunmehr der „Geheimschutzordnung“.

Doch Widerstand beginnt sich zu regen. Eine „immer größer werdende, sogenannte Zivilklausel-Bewegung“ (FAZ) fordert die Verpflichtung der Hochschulen auf friedliche, zivile Forschung und Lehre. An den Universitäten Karlsruhe und Köln sowie an der FU Berlin haben sich die Studierenden in Urabstimmungen für eine Zivilklausel ausgesprochen. Weitere Abstimmungen sollen folgen. In der Universität Tübingen wurde die Friedensbindung durch eine Zivilklausel in der Grundordnung im September 2010rechtskräftig. Im Februar 2011 wurde ein Internationaler Appell gegen jegliche Militärforschung an Universitäten veröffentlicht. Es ist an der Zeit, die bundesweiten Aktivitäten zu bündeln. Es ist an der Zeit, gemeinsam die Lage zu analysieren, Informationen zur Militarisierung der Hochschulen zusammenzutragen und den Erfahrungsaustausch über die vielfältigen Formen des Widerstands zu ermöglichen. Denn wir werden nicht tatenlos zusehen, wenn an unseren Hochschulen für den Krieggeforscht wird. Wir werden es nicht dulden, wenn an unseren Hochschulen wieder militärische Geheimforschung betrieben werden soll. Wir fordern friedliche und zivile Hochschulen, die ihrer gesellschaftlichen Verantwortung gerecht werden.

Daher laden wir, Gewerkschaften, Studierendenorganisationen und WissenschaftlerInnen-Verbände, zum ersten bundesweiten Kongress gegen Militarisierung von Forschung und Lehre seit 20 Jahren ein. Er wird vom 27. bis 29. Mai 2011 an der TU Braunschweig stattfinden.

Programm - Freitag, 27. Mai

18:00 - 19:00 Begrüßung und Anmeldung

19:30 Öffentliche Abendveranstaltung

Das Geschäft mit dem Krieg

Begrüßung: Nina Knöchelmann, AStA TU Braunschweig

Vorträge:

1.) Current international trends in international armament research in the United States of America

Dr. Subrata Ghoshroy, Massachusetts Institute of Technology (MIT), USA

2.) Militarisierung der Gesellschaft: Auswirkung auf Forschung, Bildung, Wissenschaft und zivil-ökologische Alternativen

Prof. Dr. Uwe Schneidewind, Präsident des Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie

3.) Die Friedens-Alternative: Abrüstung, Abschaffung der Atomwaffen und Konversion. Wissenschaftskonversion und sustainable science

Reiner Braun, Juristen und Juristinnen gegen atomare, biologische und chemische Waffen / Für gewaltfreie Friedensgestaltung

Moderation: Nina Knöchelmann, AStA TU Braunschweig

Samstag -  28. Mai

10:00 Überblickvortrag Militarisierung der Gesellschaft - Militarisierung der Hochschulen

Christoph Wiesner, M.A. Politologie

10:30 Kurzbeiträge

A. Rüstungsforschung in Naturwissenschaft und Technik

Dr. Dietrich Schulze, NatWiss

B. Wehrmedizinische Forschung

Thomas Kunkel, Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte

C. Sozialwissenschaftliche Kriegsforschung

Dr. Peer Heinelt, Politologe/ Publizist

D. Sicherheitsforschung

Johanna Maiwald, Bund demokratischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler

E. Killer-Roboter und andere autonome Militärtechniken

Prof. Dr. Hans-Joachim Kreowski, FIfF

Moderation: Julia Pippig, IALANA

13:00 - 14:00 Mittagspause

14:00 - 16:00 Postersession

Hier ist Raum und Zeit für die Darstellung der Situation an den einzelnen Hochschulen: Welche Formen der Kriegsforschung existieren? Gibt es eine Zusammenarbeit mit der Bundeswehr oder mit Rüstungskonzernen? Gibt es Widerstand gegen die Militarisierung? Wie sieht dieser aus? Allen Organisationen und örtlichen Initiativen wird die Möglichkeit geboten, diese Aspekte in Form einer Posterpräsentation darzustellen. Auch die Analyse und die Darstellung von Widerstandsformen gegen die Militarisierung in anderen gesellschaftlichen Bereichen ist ausdrücklich willkommen.

Kontakt und Anmeldung (bitte mit Postertitel und kurzer Zusammenfassung) bei Dominik Bennett, AStA TU Braunschweig (asta@tu-bs.de).

Sonntag -  29. Mai

9.00 - 10:30 Vorträge mit Diskussion

1.) Dual Use - Problematik - was ist das, wie erkenne ich es, wie setze ich mich damit auseinander

Dr. Wolfgang Liebert, IANUS, Darmstadt

2.) Freiheit der Wissenschaft – Bedeutung in Vergangenheit und Gegenwart

N.N.

Moderation: Prof. Dr. Bettina Wahrig, TU Braunschweig

10:30 - 11:00 Kaffeepause

11.00 - 12.30 Schlussplenum

Handeln für den Frieden: Vom Protest zur Zivilklausel, vom Whistleblowing zum täglich verantwortbaren Handeln: eine Ideen- und Gedankenbörse

Podiumsdiskussion:

Nadja Brachmann, Uni Karlsruhe

Reiner Braun, NatWiss / IALANA

Prof. Dr. Jürgen Schneider, Uni Göttingen

Andreas Keller, GEW

Moderation: Senta Pineau, AK Zivilklausel Uni Köln

12.30 - 13.30 Absprachen über gemeinsame Aktionen, Kampagne für Zivilklausel