Tagesseminar: Wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte in Peru

Strategien zur Umsetzung der WSK-Rechte mit der neuen Regierung

Vor dem Hintergrund zunehmender wirtschaftlicher Konflikte in Peru, einem Land mit konstant steigendem Wirtschaftswachstum, hohen Rohstoffvorkommen und geringer
Partizipationsmöglichkeiten vor allem der armen sowie der indigenen Bevölkerung, stellt sich vermehrt die Frage nach der Umsetzung nicht nur der politischen Menschenrechte, sondern auch der erweiterten Menschenrechte (WSK-Rechte), welche ebenfalls in der peruanischen Verfassung verankert sind.
Dieser „Rechtsanspruch“ ist auch in der internationalen Debatte angekommen. So sieht die ILO-Konvention 169 eine umfassende Konsultation der indigenen Bevölkerung bei sie betreffenden Investitionen vor, und die UNO, NRO und weltweit agierende Gruppen mahnen die Garantierung wirtschaftlicher, sozialer und Umweltrechte an.

In Peru haben sich die Regierungen bei der Umsetzung dieser „neuen“ Menschenrechte bislang überwiegend schwer getan. Seit den 1990er Jahren, in denen der diktatorisch regierende Präsident Fujimori ein neoliberales Wirtschaftsmodell verfolgte, herrscht ein deutliches Primat der ausländischen Investitionen gegenüber den Rechten der eigenen Bevölkerung. Verfolgungen und Einschüchterungen von Aktivist/innen der Umweltbewegung, insbesondere in Gebieten mit hohen extraktiven Aktivitäten (Bergbau im Hochland, Öl- und Gasvorkommen im Regenwald usw.) prägten die politische „Kultur“ Perus auch in der Regierung des Noch-Präsidenten Alan García. Der „schlanke Staat“ hat mit der Dezentralisierung begonnen, ohne die Regionen mit den erforderlichen Finanzen und dem Know-how auszustatten. Neue Investitionen in Bildung, das öffentliche Gesundheitswesen und demokratische Mitbestimmung sind ausgeblieben.
Vier Wochen nach der Stichwahl in Peru und vier Wochen vor der Amtsübernahme der neuen Regierung wollen wir die Umsetzung der sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Rechte in der neuen Regierung erörtern und unsere Rolle als Solidaritätsbewegung diskutieren.

Sonnabend, 2. Juli 2011
09:30 Uhr Begrüßung, Einführung in die Problematik
09:50 Uhr Darstellung der Problemfelder:
• Zerstörung von Lebensgrundlagen durch extraktive Industrien und Infrastrukturprojekte
David Vollrath, Rettet den Regenwald
• Vernachlässigung des öffentlichen Gesundheits- und Erziehungssystems
Dr. Teresa Valiente, Infostelle Peru
• Staatliche Repressionen gegen soziale Bewegungen
Mathias Hohmann, FDCL
• Exklusives Justizsystem
César Bazán, IDL – Lima
11:15 Uhr Kaffeepause
11:30 Uhr Roundtable mit den Referent/innen und Fragen aus dem Publikum
13:00 Uhr Gemeinsame Mittagspause
14:00 Uhr Arbeitsgruppen zu Einzelthemen:
• Justizreform
• Dezentralisierung, Demokratie von unten, Bürgerbeteiligung
• Förderung strategischer Partnerschaften
• Corporate Social Responsibility internationaler Unternehmen
15:30 Uhr Kaffeepause
15:45 Uhr Schlussrunde | Ausblick & Fazit:
Unsere Rolle als internationale Solidaritätsbewegung
17:00 Uhr Ende der Veranstaltung

Moderation: Stephan Reichert, Friedrich-Ebert-Stiftung, Referat Lateinamerika und Karibik
Seminarsprache ist Deutsch.
Eine Teilnehmergebühr wird nicht erhoben.

Veranstaltungsort: Haus der Demokratie und Menschenrechte, Robert-Havemann-Saal, Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin (Prenzlauer Berg)

Rückfragen und Anmeldungen:
Mechthild Ebeling und Michael A. Schrick
Informationsstelle Peru e.V.
E-mail: berlin@infostelle-peru.de
Anmeldungen bitte bis 23.06.2011 an o.a. Adresse.